Troisdorf – Gute Nachrichten hatte Troisdorfs Kämmerer Horst Wende in der Sitzung des Stadtrats zu vermelden: Anders als noch im Mitte August abgeschlossenen Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24 geplant, wird die Grundsteuer B in der größten Stadt des Rhein-Sieg-Kreis nicht erhöht. Damit bleibt es bei einem Hebesatz von 590 Punkten, im Entwurf waren 790 Punkte angesetzt.

Möglich machen es erst am Freitag der vergangenen Woche angekündigte Schlüsselzuweisungen des Landes, die um 13,2 Millionen Euro über dem Erwarteten liegen. Hinzu kommen weitere Zahlungen an die Stadt wie unter anderem ein größerer Anteil an der Umsatzsteuer (1,3 Millionen Euro), so dass am Ende 14,7 Millionen Euro mehr nach Troisdorf fließen. Zusätzliche 5,8 Millionen Euro müssen allerdings auch an den Kreis überwiesen werden, der eine Erhöhung der Kreis- und der ÖPNV-Umlage in Aussicht gestellt hat.

Das Eigenkapital schrumpft weiter

Auch 2023/24 gelingt der Stadt Troisdorf nur ein fiktiver Haushaltsausgleich, denn einmal mehr werden die Rücklagen in Anspruch genommen. Und so schrumpft das Eigenkapital weiter; nur um Haaresbreite wurde die Pflicht zum Aufstellen eines Haushaltssicherungskonzepts vermieden, wie Horst Wende vor der Sitzung im Gespräch erläuterte.

Um 4,86 Prozent sinkt die allgemeine Rücklage im kommenden Jahr, mit 8,1 Prozent wird 2024 die Fünf-Prozent-Hürde deutlich gerissen. Um gerade einmal 0,6 Prozentpunkte oder etwa 77.000 Euro schrammt in Finanzplanung der Haushalt 2025 an der magischen Grenze vorbei, mit jeweils 4,6 Prozent sieht es in den beiden Folgejahren kaum besser aus.

Und das trotz pauschaler Kürzungen beim Personalaufwand – „wir schreiben aus, finden aber keine Leute“ – und Kürzungen beim Gebäudeunterhalt sowie weiteren Sachleistungen. „Was nicht unbedingt gemacht werden muss, wird verschoben“, erklärten Wende und Bürgermeister Alexander Biber. Dennoch, so betonte der städtische Finanzchef, sei es „ein seriös aufgestellter Haushalt“. Auch wenn die Aufstellung von Haushaltsplänen immer mehr eine „Glaskugelschauerei“ werde.

Für Mehrzweckhalle kein Geld im Etat

Deutlich enger wird der Gürtel bei den Investitionen geschnallt. Schließlich treffe der Zinsanstieg auch die Kommunen, sagte der Bürgermeister. Geld für einen Neubau der Mehrzweckhalle in Altenrath steht ebenso wenig im Haushaltsplanentwurf wie für die umfängliche Sanierung oder einen Neubau des Bürgerhauses in Spich.

Auch der Bau von Feuerwehrgerätehäusern an neuen Standorten wurde auf spätere Jahre verschoben – und damit auch der Kauf neuer Fahrzeuge, die in bestehende Hallen nicht passten, wie Wende sagte. Größter Investitionsposten bleibt in den kommenden Jahren der Neubau der Gesamtschule in Sieglar: jeweils 15,4 Millionen sind für 2023 und 2024 etatisiert, weitere 8,5 Millionen im Finanzplan für 2025.