Krankenhaus St. JosefKreistagsfraktion der Linken schaltet Bezirksregierung ein
Das Krankenhaus St. Josef in Troisdorf
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Troisdorf – In der Diskussion über die Absicht der GFO-Kliniken, ihre beiden Troisdorfer Krankenhäuser zusammenzulegen, warnt die FDP-Kreistagsfraktion vor falschen Erwartungen. „Die Würfel sind schon gefallen, als Kreis-Politik haben wir hier keine Mitsprachemöglichkeit mehr“, sagt Fraktionschef Christian Koch.
„Sich jetzt nachträglich über Verfahrensfragen oder schon getroffene Entscheidungen zu streiten, ist der Sache nicht dienlich.“ Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es landesweit seit einigen Jahren die Tendenz gebe, kleinere Häuser zu schließen oder Stationen zusammenzulegen. „Diesen Zug werden wir auch im Rhein-Sieg-Kreis nicht aufhalten“, so Koch.
Liberale fordern Debatte über Krankenhauslandschaft im Kreis
Für den Rhein-Sieg-Kreis, dessen Einwohnerzahl sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen dürfte, fordern die Liberalen nun eine Diskussion über die Krankenhauslandschaft abseits von parteipolitischen Rivalitäten. Das Thema dürfe nicht in die politische Arena „gezerrt“ werden, sagt FDP-Fraktionschef Koch.
Die angestrebte Zusammenlegung seiner beiden Troisdorfer Krankenhäuser ist nicht die erste umstrittene Entscheidung der Trägergesellschaft der Gemeinnützigen Franziskanerinnen zu Olpe (GFO).
Bereits zum 1. Februar dieses Jahres hatte der Krankenhausträger die Geburtshilfestation seines Bad Honnefer Cura-Krankenhauses geschlossen und dies mit einem hohen Defizit und fehlendem Personal begründet. Wie im Fall der Troisdorfer Klinik-Fusion argumentiert GFO, die Geburtshilfe in Bad Honnef werde nicht aufgegeben, sondern „gebündelt“. (pf)
Wichtig sei im Sinne der Patienten, sowohl die Spezialisierung von Krankenhäusern voranzutreiben und Schwerpunkt-Kliniken zu bilden, als auch die Grundversorgung mit ambulanten und stationären Angeboten zu sichern. „Dieser Spagat ist nicht leicht und mit Sicherheit nicht im öffentlich ausgetragenen politischen Streit zu lösen“, sagt Koch.
Linke will Entscheidung von Bezirksregierung kassiert sehen
Unterdessen hat Die Linke im Kreistag die Kölner Bezirksregierung eingeschaltet. Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert, dass Landrat Sebastian Schuster sein Einvernehmen mit den Plänen des Klinik-Betreibers GFO erklärt habe, ohne das Thema zuvor auf die Tagesordnung der politischen Gremien im Kreis gesetzt zu haben.
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Die Fraktion argumentiert mit der Kreisordnung des Landes, die vorsehe, dass der Kreistag über Angelegenheiten befinde, „die ihrer Bedeutung nach einer solchen Entscheidung bedürfen“. Nach dem Willen der Linken soll die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht feststellen, „dass die abgegebene Einvernehmenserklärung gegenstandslos ist, solange sie nicht vom Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis bestätigt wird“.
Bereits am Mittwoch hatten in der Troisdorfer Fußgängerzone rund 50 Personen gegen die Schließung des St. Josef-Hospitals demonstriert. Sie folgten einem Aufruf der Linken. An dem Protest beteiligten sich auch Stadtratsmitglieder der FDP.