Mit der Debatte um den Ausbau der Rüstungsproduktion muss sich auch die Kommunalaufsicht beschäftigen. Weitere Kritik kommt aus den eigenen Reihen.
RüstungsdebatteKommunalaufsicht liegen zwei Beschwerden gegen Troisdorfer Ratsbeschluss vor
Mit der Diskussion über den Beschluss des Stadtrates zu den ehemaligen Dynamit Nobel-Flächen muss sich jetzt auch die Kommunalaufsicht im Siegburger Kreishaus beschäftigen. Wie die Pressestelle des Rhein-Sieg-Kreises bestätigt, liegen inzwischen zwei Beschwerden gegen den Beschluss vor.
Einer der beiden Beschwerdeführer gegen den Stadtratsbeschluss ist der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Göllner. „Ich habe die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises um Überprüfung gebeten“, bestätigte er am Mittwoch der Redaktion. „Und ich bin zuversichtlich, dass der völlig unverantwortliche Beschluss der Ratsmehrheit in Troisdorf nicht zur Ausführung kommt.“
Siegburger CDU-Bundestagsabgeordnete übt verhaltene Kritik
Auf Betreiben von Bürgermeister Alexander Biber und der CDU hatte eine Mehrheit für einen Bebauungsplan und ein städtisches Vorkaufsrecht das ehemalige DN-Gelände beschlossen. Auf diesem Areal zwischen Mauspfad und Rathaus möchte das in Süddeutschland ansässige Rüstungsunternehmen Diehl Defence seinen Standort in Troisdorf erhalten und ausbauen und die dafür erforderlichen Flächen kaufen.
Verhaltene Kritik an Bürgermeister Alexander Biber und der Troisdorfer CDU kommt inzwischen auch von der Siegburger CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker. „In der aktuellen Situation wäre es aus übergeordneten Gründen klug, die Herstellung von benötigter Munition zu ermöglichen. Die Interessen der Stadt müssen dabei angemessen berücksichtigt werden“, sagt sie. „Ich hoffe, dass hier schnell eine gute und klare Lösung gefunden werden kann.“
Bürgermeister Alexander Biber hatte zuletzt eine langfristige Verpachtung des Geländes an das Rüstungsunternehmen als mögliche Lösung ins Spiel gebracht. Ein Gespräch mit Diehl Defence soll zeitnah stattfinden.