Großer finanzieller SpielraumSPD und Grüne wollen Grundsteuer in Troisdorf senken
Symbolbild: Immobilienbesitzer in Troisdorf können auf eine Senkung der Grundsteuer B hoffen.
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Troisdorf – „Mit Freude“ haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Troisdorfer Stadtrat zur Kenntnis genommen, „dass das Land uns großzügig bedenkt“ – und zwar erheblich großzügiger als erwartet: Um 14 Millionen Euro liegen die Schlüsselzuweisungen höher, als der Kämmerer das im ersten Haushaltsentwurf einpreisen konnte. An ihrer Freude wollen die Bündnispartner die Troisdorfer Bevölkerung teilhaben lassen: „Wir schlagen dem Rat eine Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 555 Punkte vor“.
Das bedeute eine Entlastung von 1,4 Millionen Euro für private Grundstückseigentümer, aber auch Gewerbetreibende und Einzelhändler, rechneten die Fraktionsvorsitzenden Harald Schliekert (SPD) und Thomas Möws (Grüne) bei einem Pressegespräch vor. Rund 1,6 Millionen Euro sollen zur Gesundung des Haushalts verwendet werden.
Troisdorf: SPD und Grüne wollen unerwarteten finanziellen Spielraum nutzen
„Gerade in Krisenzeiten“ wolle man den unerwarteten finanziellen Spielraum nutzen; der vorgeschlagene Hebesatz liegt 35 Punkte unter dem bereits überarbeiteten Entwurf des städtischen Etats. Die Verwaltung hatte ursprünglich sogar eine Anhebung von 590 auf 790 Punkte vorgeschlagen. Die guten Finanzdaten erlaubten die Senkung, „ohne, dass jemand Not leiden muss“, betonte Harald Schliekert.
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Im Gegenteil rechnen Schliekert und Möws sogar mit weiteren guten Zahlen für die Stadt: Sie erwarten auch höhere Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr. Der Hebesatz solle daher in den kommenden zwei Jahren konstant bei 500 Punkten bleiben. Unterstützung für diese Haltung haben, so Möws und Schliekert, auch die Fraktionen von FDP, Linken und Die Fraktion in Aussicht gestellt.
Die finanzielle Situation der Stadt sei so, dass zumindest einige Infrastukturmaßnahmen umgesetzt werden sollten, so Schliekert: Spielplätze nannte er ebenso wie Feuerwehrgerätehäuser, Kitas oder die Mehrzweckhalle in Altenrath, deren Verwirklichung zuletzt erneut verschoben und in Frage gestellt wurde.
Troisdorfer Merheitsfraktionen wollen Investitionen kritisch unter die Lupe nehmen
Kritisch wollen die Mehrheitsfraktionen insgesamt die städtische Investitionspolitik unter die Lupe nehmen: In den vergangenen Jahren seien regelmäßig zweistellige Millionenbeträge im Haushalt eingestellt, letzten Endes aber nicht ausgegeben worden. Und auch für dieses Jahr erwartet Harald Schliekert eine ähnliche Summe. Da die Stadtverwaltung selbst angekündigt habe, die Investitionen vor allem über neue Schulden zu finanzieren, bedeute eine realistischere Planung geringere Belastungen im Schuldendienst und damit Entlastung für den städtischen Haushalt.
Dass viele Projekte derzeit wegen Personalmangel nicht schnell genug vorankommen – das Mobilitätskonzept ist laut Möws um ein dreiviertel Jahr im Verzug – sei ihnen bewusst, erklärten Möws und Schliekert. Es sei daher notwendig, dass die Verwaltung „proaktiv“ zum Beispiel auf Hochschulen zugehe.