Rhein-Sieg-Kreis – CDU, Grüne und SPD wollen eine Millionensumme in den Ausbau von Radwegen entlang von Kreisstraßen investieren. Das sehen zwei Anträge der schwarz-grünen Kreistagskoalition und der SPD bei den anstehenden Beratungen für den Kreishaushalt 2021/2022 vor.

Nach dem Willen von CDU und Grünen soll der Kreistag für den Doppelhaushalt insgesamt 5,4 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit soll der Eigenanteil des Kreises für das Bundesprogramm „Stadt und Land“ finanziert werden. Dieses Programm fördert den Ausbau von Radwegen mit 90 Prozent und – nach Abschluss der Bauarbeiten – zusätzlich pauschal mit zehn Prozent der tatsächlichen Baukosten.

Auf diese Weise könnten – theoretisch – in der Region Radwege für rund 54 Millionen Euro gebaut werden. „Ziel muss es jetzt sein, alles auf den Weg zu bringen, was heute in der Prioritätenliste des Kreises steht und kurzfristig realisiert werden kann“, sagt Horst Becker, der planungspolitische Sprecher der Grünen.

Förderzeitraum ausschöpfen

Die großen Chancen, die sich durch das Bundesprogramm für den Bau von Radwegen an Kreisstraßen ergäben, wolle man konsequent nutzen. Dazu gehöre auch, einen Teil der notwendigen Planungsleistungen kurzfristig zu vergeben, um die Mittel in dem Förderzeitraum bestmöglich auszuschöpfen.

Die SPD will für den Ausbau der Radwege an Kreisstraßen im kommenden Jahr zunächst 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen und ab 2023 jährlich vier Millionen Euro.

Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Prioritätenliste des Rhein-Sieg-Kreises für den Radwegebau bis zum Jahr 2030 komplett abgearbeitet werden kann. Diese umfasst nach Angaben der Kreisverwaltung 50 unterschiedliche Bauvorhaben.

„Wenn wir wirklich eine Verkehrswende möchten, dann müssen wir auch entsprechend investieren. Darum fordern wir eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für den Ausbau von Radwegen an Kreisstraßen“, kommentierte SPD-Fraktionschef Denis Waldästl.