Am 23. Februar wählen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik einen neuen Bundestag – früher als vorgesehen, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP geplatzt ist. Vor der Wahl haben wir Kandidaten aus Wahlkreis 96/Rhein-Sieg I (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf und Windeck) um Antworten auf fünf Fragen gebeten.

1. Welches Projekt würden Sie als erstes in Angriff nehmen wollen, sollte Ihre Partei an der Regierung beteiligt sein?

Ganz klar die Migrationswende. Sie ist Voraussetzung, um die vielen Wunden in unserem Land, von der Gewaltkriminalität bis zur Wohnungsnot, zu heilen. Für mich ebenso wichtig ist es, die Corona-Politik aufzuarbeiten und das Robert-Koch-Institut in eine nicht weisungsbefugte Behörde nach Vorbild des Bundesrechnungshofs umzuwandeln. Unsere Gesundheit darf nie wieder als Waffe gegen die Grundrechte missbraucht werden.

2. Was kann der Bund tun, um die finanzielle Lage der Kommunen im Allgemeinen zu verbessern? Und wie könnte das bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen geschehen?

Zum einen halst der Bund den Kommunen mit der Staatsbürgerschaftsreform, der Fernwärmeplanung oder dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung immer mehr Kosten auf. Das muss aufhören. Zum anderen müssen wir die explodierenden Sozialausgaben eindämmen, die viele Kommunen erdrücken. Migration ist auch hier der Elefant im Raum. Zwei von drei erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehern haben eine aktuelle Zuwanderungsgeschichte. Das geht nicht.

3. Wie wollen Sie die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen?

Die AfD will neue Arztpraxen mit umfassenden Niederlassungshilfen fördern. Was Krankenhäuser betrifft, so brauchen wir einen Mentalitätswandel. Kliniken, Kinderstationen und Kreißsäle sind keine Fastfood-Filialen, die man bei roten Zahlen eben pleitegehen lässt. Sie sind als unverzichtbarer Pfeiler der kommunalen Daseinsvorsorge unbedingt wohnortnah zu erhalten. Im Übrigen müssten wir bei den Kosten unseres Gesundheitssystems eigentlich über Klinikaufbau statt Klinikabbau sprechen.

4. Welche Schwerpunkte wollen Sie beim Thema Verkehrsentwicklung setzen und welche Lösung haben Sie für eine bessere Mobilität in Ihrem Wahlkreis?

Verkehrsentwicklung muss bedarfsgerecht sein. Wer beklagt, dass im ländlichen Raum der Zug nur jede Stunde fährt, muss auch fragen, wie groß die Nachfrage ist. In meinem Kreis gibt es Schnellbuslinien, die ich für eine gute Sache halte.

Wie die meisten Deutschen benutze ich aber das eigene Auto. Das wird auch in Zukunft nicht zu ersetzen sein – auch nicht in den Städten. Unnötige Tempo-30-Zonen, der Abbau von Parkplätzen oder reine Radfahrspuren sollen die Verkehrswende gegen den Willen der Bürger erzwingen, was ich komplett ablehne. Dasselbe gilt übrigens für den Trend, im ÖPNV die Barzahlung abzuschaffen.

5. Worin sehen Sie die Energieversorgung der Zukunft?

In einem technologie- und wissenschaftsoffenen Energiemix. Moderne Kernkraftwerke zählen eindeutig dazu. Der Kernkraft-Ausstieg ist ein Supergau für die Industrie, damit fiel eine sichere Energiequelle weg, die nach Bedarf hoch- und runtergefahren werden kann. Mit Wind und Sonne geht das nicht.

Podiumsdiskussion

Am Rhein-Sieg-Gymnasium in Sankt Augustin positionierten sich sechs Kandidaten

Von

Ralf Rohrmoser-von Glasow

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Entscheidend ist, dass unsere Energieversorgung günstig und zuverlässig ist. Dafür braucht es neben Kernkraft auch Gas- und Kohlekraftwerke. Windindustrie in Wäldern und Photovoltaik auf Seen und Äckern lehne ich entschieden ab. In Deutschland ergibt Windindustrie überhaupt nur an der Küste Sinn. An Land stehen die Anlagen oft still, wie man so gut wie überall sehen kann.

Hintergrund von Tobias Ebenberger

Tobias Ebenberger (34) ist in der Grafikdesignbranche tätig. Zuvor arbeitete er als Schauspieler und Büroleiter im Landtag. Der Lohmarer ist seit 2024 einer von zwei Sprechern der AfD Rhein-Sieg sowie Vize-Sprecher des Bezirksverbands Köln.