Wegen überhöhter FahrzeugpreiseRSAG klagt gegen Lkw-Hersteller
Allein die RSAG hat von 1997 bis 2011 bei den Mitgliedern des Lkw-Kartells 85 Fahrzeuge gekauft, die Kommunen im Kreis weitere 97.
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- Die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft sieht sich von einem Kartell von Lkw-Herstellern massiv geschädigt.
- Mit Hilfe von Preisabsprachen sollen die Hersteller überhöhte Preise für ihre Fahrzeuge verlangt haben.
- Die RSAG fordert deshalb Schadensersatz von den Lkw-Produzenten.
Rhein-Sieg-Kreis – Die Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) und zahlreiche Kommunen aus dem Kreisgebiet gehen jetzt gemeinsam juristisch gegen das sogenannte Lkw-Kartell vor. Das hat RSAG-Vorständin Ludgera Decking auf Nachfrage dieser Zeitung bestätigt. „Wir haben Klage gegen Beteiligte des Kartells erhoben.“
Städte, Gemeinden und das Entsorgungsunternehmen des Kreises verlangen Schadenersatz, weil sie davon ausgehen, dass sie im Verlauf von rund 14 Jahren an die im Kartell zusammengeschlossenen Fahrzeughersteller deutlich überhöhte Preise zahlen mussten. Bundesweit zählen sich mehr als 1100 Städte, Gemeinden und Kreise sowie deren Tochtergesellschaften zu den Geschädigten des Kartells. Sie haben im fraglichen Zeitraum mehr als 16.000 Fahrzeuge bei den sechs Herstellern gekauft.
Siebenstelliger Schaden
Für die gemeinsame Klage haben die beteiligten Kommunen aus dem Kreisgebiet ihre Schadenersatzansprüche auf die bei dem Verfahren federführende RSAG übertragen. Zur Höhe der Schadenersatzforderungen wollte sich Decking öffentlich nicht äußern. Man habe dazu Verschwiegenheit vereinbart, sagte sie. Dem Vernehmen nach geht es jedoch um eine Summe von rund einer Million Euro.
Nach Angaben des Rhein-Sieg-Kreises hat allein das Entsorgungsunternehmen in dem fraglichen Zeitraum von 1997 bis 2011 bei den Mitgliedern des Lkw-Kartells 85 Fahrzeuge gekauft. Städte und Gemeinden aus der Region haben den überführten Herstellern beim Kauf von weiteren insgesamt 97 Lastwagen für ihre Bauhöfe, aber auch für die Feuerwehren offenbar über Jahre zu viel bezahlen müssen, weil die Preislisten der Hersteller abgesprochen waren.
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Nach der Aufdeckung der illegalen Preisabsprachen hatte die EU-Kommission vor rund drei Jahren gegen sechs Konzerne eine Geldbuße von nahezu drei Milliarden Euro verhängt. Der Kartell-Vorwurf richtete sich gegen die Unternehmen Daimler, Volvo, Iveco und DAF.
Das ebenfalls beteiligte Unternehmen MAN blieb aufgrund der Kronzeugenregelung von einer Strafe verschont. Im September 2017 erging ein weiterer Bußgeldbescheid in Höhe von 880 Millionen Euro gegen Scania. Inzwischen klagen auch rund 7000 Spediteure zusammen mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr gegen das Lkw-Kartell.