Wohnen in RheinbachPolitik streitet über Entwicklung von Neubauflächen
Wie soll dringend benötigter Wohnraum in der Stadt geschaffen werden? Die Ratsfraktionen sind uneins.
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Rheinbach – Ein neuerliches Stimmenpatt im Rheinbacher Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sorgt dafür, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Stadt künftig Baugebiete ausgewiesen werden sollen, am nächsten Montag im Rat entschieden wird. Im Fachausschuss konnten sich weder SPD, FDP und UWG mit einem gemeinsamen Antrag durchsetzen, noch CDU und Grüne.
Im Rat allerdings hat Schwarz-Grün eine knappe Mehrheit, so dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit letztlich deren Vorstellung zum Tragen kommen wird.
Der Ausschussvorsitzende Georg Wilmers (SPD) hatte schriftlich den Werdegang zusammengetragen: Seit 16. März 2021 beschäftigt das Thema die Rheinbacher Gremien und immer wieder sei es ergebnislos vertagt worden.
Dabei – betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch – sei sich der Ausschuss einig gewesen, solch eine wichtige Frage im Konsens zu beschließen, um Investoren eine klare Orientierung zu bieten. Doch nun schienen CDU und Grüne „mit aller Macht ihre neue Mehrheit nutzen“ zu wollen.
SPD, FDP und UWG wollten Arbeitsgruppe
SPD, FDP und UWG hatten in ihrem gemeinsamen Antrag gefordert, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen Leitfaden für die Ausweisung von Wohnbauland in Rheinbach erarbeiten sollte. Dieser Arbeitsgruppe sollten ein bis zwei Vertreter jeder Fraktion, zudem der Ausschussvorsitzende (aktuell ja SPD) sowie ein bis zwei Vertreter der Stadt sowie ein Vertreter der Wirtschaftsförderung- und Entwicklungsgesellschaft (WFEG) angehören.
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Auch einen Fahrplan hatten die drei Fraktionen vorgegeben: Bis Ende März solle die Arbeitsgruppe Ergebnisse vorstellen, Beschlüsse seien einvernehmlich zu fassen. Notwendigerweise, so eine weitere Vorgabe, habe die Stadt als Inhaberin der Planungshoheit mit Grundstückseigentümern kooperativ zusammenarbeiten, um den Mangel an Wohnraum in allen Preislagen zu beseitigen.
Nach dem SPD-FDP-UWG-Modell sollte ein Bebauungsplan für Wohnbauland im Außenbereich nur aufgestellt werden, wenn die Grundstückseigentümer der Stadt 40 Prozent der Grundstücke verkauften, und zwar zu einem vorgegeben Preis: für 15 Prozent des letztverfügbaren Bodenrichtwertes für vergleichbare Wohnbauflächen.
Wie der Bebauungsplan konkret ausgestaltet werden würde, sollte dann in Abstimmung mit den Alteigentümern geschehen. Diese sollten sich zur Mitwirkung an der Bodenordnung verpflichten. Ziele des Handlungskonzepts „Wohnen Rheinbach 2030“ sollten dann ausschließlich auf dem städtischen Flächenanteil umgesetzt werden.
Für die Grundstücke, die den alten Eigentümern blieben, wäre demnach keine Quote für öffentlich geförderten Wohnraum gefordert worden, ebenso wenig weitergehende Klimaschutzauflagen. Die WFEG hätte bei diesem Baulandmodell im Auftrag der Stadt Options- und Kaufverträge abgeschlossen, das „kooperative Zusammenwirken“ von Stadt und Alteigentümern koordiniert und Wohnbauflächen in ihrem oder im Eigentum der Stadt Rheinbach verwertet.
CDU und Grüne sind für einen Baulandfonds der Stadt
CDU und Grünen favorisieren hingegen weiterhin einen „Revolvierenden Baulandfonds“, wonach die Stadt zunächst ein Grundstück kauft, es planungsrechtlich entwickelt, die Erschließung verwirklicht und anschließend weiterverkauft. An der erhofften Wertsteigerung sollen Stadt und Alteigentümer zu jeweils 50 Prozent beteiligt werden.
CDU und Grüne setzten dem SPD-FDP-UWG-Antrag im Ausschuss mit einem Tag Vorlauf einen eigenen Antrag entgegen, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, unter Einbindung externer Fachleute eine Fortschreibung des Rheinbacher Baulandmanagements aus den Jahren 2004 und 2013 zu entwickeln und dem Rat bis zum 30. Juni vorzulegen. Dabei sollten Eckpunkte eines „Revolvierenden Baulandfonds“ festgeschrieben werden.
So solle entweder eine neue Gesellschaft gegründet oder die WFEG um den Aufgabenbereich „Baulandmanagement“ erweitert, oder ein neuer Eigenbetrieb geschaffen werden. Als Startkapital, so CDU und Grüne, solle dafür ein Betrag von einer Million Euro in die Haushaltsberatungen für 2022 eingestellt werden. Alle geeigneten Flächen im städtischen Besitz sollten zudem an diese Gesellschaft übertragen werden.
Eine „adäquate Personalausstattung“ und eine „Weiterentwicklung bereits bestehender Instrumente zum Baulandmanagement“ setzte der neue Antrag voraus. Eine Mehrheit gab es auch dafür nicht. Den anderen drei Parteien kam der Vorschlag zu kurzfristig, weshalb nun der Stadtrat beschließen muss.
SPD wirft CDU und Grünen Gesprächsverweigerung vor
Martina Koch erklärte enttäuscht: „Demokratie lebt vom Ringen um die richtige Sachentscheidung. Das setzt die Bereitschaft zur Diskussion voraus, die bei CDU und Grünen derzeit leider nicht gegeben ist.“
Der Liberale Sebastian Ruland fand: „Es hätte der Sache der Ausweisung neuer Baugebiete so gutgetan, wenn in einer kleinen Arbeitsgruppe alle Sachfragen konstruktiv erörtert worden wären, mit dem Ziel, am Ende einen Kompromiss in Form eines Konsenses zu finden, der über eine Wahlperiode hinaus trägt und Investoren klare Rahmenbedingungen aufzeigt.“
Die stellvertretende UWG-Fraktionsvorsitzende, Silke Josten-Schneider, ging in ihrer Kritik noch weiter: „Nur die Mehrheit zu nutzen, ohne Rücksicht auf die Meinungen anderer, ist nichts anderes als die kalte Arroganz der neuen schwarz-grünen Kooperation. Wenn das der neue Stil ist, mit dem Schwarz-Grün die nächsten Jahre agieren will, dann wird das der Stadt Rheinbach nicht guttun.“