Laut neuen Zahlen sind die Fälle gegenüber 2021 deutlich gestiegen. Bis zum 31. August 2023 wurden insgesamt 1.683 mutmaßliche Schleuser gefasst.
Mehr deutsche TäterSchleuserkriminalität in Deutschland steigt
Von Steven Geyer
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Zwei Beamte der Bundespolizei stehen am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke bei einer Kontrolle gegen die Schleuserkriminalität. (Archivbild/ Sy,bolbild)
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Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Nach Angaben der Bundespolizei gehören zudem seit dem vergangenen Jahr auch deutsche Staatsbürger zu den fünf am häufigsten erfassten Nationalitäten von Schleusern. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach stieg die Zahl der von der Bundespolizei wegen des Verdachts der „Einschleusung von Ausländern“ gefassten Personen von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vorigen Jahr. In diesem Jahr wurden bis 31. August insgesamt 1.683 mutmaßliche Schleuser gefasst.
Die mit Abstand größte Gruppe unter den Verdächtigen waren in allen drei Jahren Syrer, mit einem Anstieg von 540 Fällen im Jahr 2021 auf 599 im vorigen Jahr und 263 bis September dieses Jahres. Zugenommen hat auch die Zahl der Schleuser aus der Türkei, mit 285 im vorigen und 140 Fällen in diesem Jahr (gegenüber 111 in 2021), sowie aus Deutschland: Waren 2021 noch keine Deutschen unter den fünf häufigsten Tätergruppen, so waren sie im vergangenen Jahr mit 166 Gefassten die drittgrößte nach Syrern und Türken.
Einen deutlichen Anstieg verzeichnet die Bundespolizei zudem bei Einschleusungen durch Ukrainer: In diesem Jahr sind sie die bislang am zweithäufigsten erfasste Nationalität, im vergangenen Jahr mit 175 Fällen Rang 3 – während sie 2021 noch nicht unter den fünf meisterfassten Verdächtigen waren. Abgenommen hat die Zahl der irakischen Schleuser, die seit 2022 nicht mehr zu den fünf meisterfassten Nationalen zählen. Häufig gefasst wurden zudem in den Jahren 2021 und 2022 mutmaßliche Täter aus Afghanistan (109 bzw. 146) und in diesem Jahr aus Georgien (86 Fälle).
Die Bundesregierung muss die Schleuserindustrie umgehend trockenlegen.
Linksfraktionschef Bartsch gab die Verantwortung für den Anstieg der Schleuserkriminalität der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Seit Beginn der Amtszeit von Frau Faeser steigen die Schleuserzahlen stark an“, sagte Bartsch dem RND. „Viel zu lange hat die Ampel weggeschaut, die Warnungen von Landkreisen und Polizei heruntergespielt.“ Die Innenministerin hätte früher handeln müssen, erklärte der Linken-Politiker. „Die Bundesregierung muss die Schleuserindustrie umgehend trockenlegen.“
Wiederholungstäter nicht erfasst
Bartsch verwies zudem auf den gestiegenen Anteil von Deutschen unter den Tätern: „Es ist Bemerkenswert, dass viele deutsche Staatsbürger dieses perfide Geschäft für sich entdeckt haben.“
Nicht statistisch erfasst wird dagegen, ob ein Verdächtiger ein Wiederholungstäter ist, wie das Ministerium auf eine entsprechende Frage von Bartsch antwortete. „Dass die Bundesregierung keine Daten zur Hand hat, wie viele Schleuser mehrfach gefasst wurden, ist inakzeptabel“, kritisierte der Linke. „Wenn man das nicht weiß, kann man die Schleuser kaum stoppen.“
Das „Einschleusen von Ausländern“ sowie „gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen“ sind im Aufenthaltsgesetzes unter Strafe gestellt. Während ersterer Tatbestand mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und zehn Jahren geahndet werden kann, in minder schweren Fällen auch mit Geldstrafen, drohen bei „Einschleusen mit Todesfolge“ Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren und bei gewerbs- und bandenmäßigem Einschleusen bis zu zehn Jahren. (RND)