BetrugsvorwürfeSo will Trump die US-Wahl vor Gericht gewinnen
Donald Trump
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- Donald Trump ist auf der Verliererstraße – und scheint wahr machen zu wollen, was er bereits vor der US-Wahl angekündigt hatte.
- Wenn sein Herausforderer Joe Biden gewinne, dann könne dies nur Betrug am amerikanischen Volk sein.
- Das Wahlergebnis will er dann vor dem Supreme Court anfechten.
Berlin/Washington – Die Auszählung der Stimmen lief noch auf Hochtouren, da sorgte der amtierende US-Präsident Donald Trump am Mittwochmorgen schon international für Empörung, als er sich kurzerhand zum Sieger der Wahl erklärte. Anschließend drohte er, vor den Supreme Court ziehen zu wollen und die Auszählung der Wahlzettel in Georgia, Michigan und Pennsylvania zu stoppen. Er wittere Wahlbetrug aufseiten der Demokraten. Seine Anwälte habe er bereits in Stellung gebracht.
Das Szenario, dass die Republikaner tatsächlich Amerikas obersten Gerichtshof, den Supreme Court, anrufen könnten, um die Wahlergebnisse anzufechten, wird immer wahrscheinlicher. Doch wie realistisch ist es, dass Trump sich vor Gericht durchsetzen könnte? Welche Argumente kann er vorbringen? Ein Überblick.
Behinderung der Wahlbeobachter
Die Argumentationslinie des Trump-Lagers lässt sich gut auf dem Twitter-Account des Präsidenten nachvollziehen. Zuletzt hat er dort einen Artikel der rechtspopulistischen Webseite Breitbart geteilt. Dort ist zu sehen, wie die Fensterscheiben eines Wahllokals in Detroit verbarrikadiert werden. Wahlbeobachter solle so der Einblick verwehrt werden, lautet der Vorwurf. Der Artikel verschweigt allerdings die Tatsache, dass sich Wahlbeobachter beider Parteien in der betreffenden Mehrzweckhalle befanden. Der Sichtschutz diente dem Zweck, die Wahlhelfer von den vor der Halle versammelten Demonstranten abzuschirmen.
Die angebliche Behinderung von Wahlbeobachtern sehen Trumps Anwälte als ihre beste Chance, um das Ergebnis der Wahl vor Gericht anfechten zu können. Die Trump-Kampagne kritisiert, dass Wahlbeobachter in mehreren Bundesstaaten, darunter Pennsylvania, Michigan und Wisconsin, die Auszählung der Stimmen nur aus mindestens neun Metern Entfernung beobachten durften. Trumps Anwalt Rudy Giuliani argumentierte, die Beobachte müssten aber die Umschläge und Briefzettel tatsächlich anschauen dürfen, ansonsten bestehe die Gefahr, dass ungültige Wahlzettel gezählt würden.
Giuliani leitet daraus die Forderung ab, dass „120.000 Stimmen aus dem Ergebnis herausgenommen werden sollten“. Dass das Argument vor Gericht Bestand hat, ist allerdings fraglich. Gesetzlich ist in Pennsylvania vorgeschrieben, dass bei der Auszählung ein Beobachter jedes Lagers „im Raum“ sein darf. Der Mindestabstand von neun Metern wurde aufgrund der Corona-Pandemie aus Infektionsschutzgründen angeordnet, rechtswidrig ist er nicht.
Verspätete Stimmabgabe
Ein weiterer Punkt, den das Trump-Lager immer wieder anführt, ist die Auszählung von verspätet abgegeben Stimmzetteln. In einigen Bundesstaaten wie Pennsylvania ist auch die Auszählung von später eingetroffen Briefwahlstimmen erlaubt. Entscheidend für die Gültigkeit ist der Poststempel, dieser muss auf den Tag der Wahl, den 3. November, datiert sein.
Die Trump-Kampagne versucht dies zu nutzen, um den Eindruck zu erwecken, die Stimmen seien erst nach dem eigentlichen Wahltag abgegeben worden – und damit ungültig. Weil vor allem Biden-Wähler aufgrund der Corona-Pandemie vermehrt von der Stimmabgabe per Briefwahl Gebrauch gemacht haben sollen, könnte diese Taktik aufgehen.
Neuauszählung von Stimmen
In Wisconsin will das Trump-Lager die Neuauszählung der Stimmen beantragen. Rechtlich ist dies dann möglich, wenn der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten nur einen Prozentpunkt oder weniger beträgt. Da Biden in Wisconsin mit einem knappen Abstand von 0,6 Prozent gewonnen hat, dürfen die Republikaner von ihrem Recht Gebrauch machen. Es gelten allerdings zwei Einschränkungen: Aktuell sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, es fehlen noch etwa 2 Prozent. Die Neuauszählung darf aber erst beantragt werden, wenn die Auszählung abgeschlossen ist. Bleibt es außerdem bei einem Vorsprung Bidens um mehr als einen Viertelprozentpunkt, muss die Trump-Kampagne die Neuauszählung zahlen.
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Auch bei der US-Wahl 2000 hat der Demokrat Al Gore eine Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Florida beantragt. Damals trennten ihn allerdings nur 1800 Stimmen von dem republikanischen Kandidaten George W. Bush. Nach derzeitigem Stand liegt Biden dagegen 20.510 Stimmen vor Trump.