Ausbreitung von Delta-VariantePolitik streitet über Maßnahmen für Reiserückkehrer
Grenzkontrolle
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Die Ausbreitung der besonders ansteckenden Delta-Variante in Europa hat zu einer Debatte über die Verschärfung der Einreisekontrollen geführt. Während mehrere Ministerpräsidenten der Länder und Gesundheitspolitiker am Montag für striktere Regeln plädierten, sah die Bundesregierung zunächst keinen Handlungsbedarf. Allerdings gibt es zu diesem Thema fortlaufend Gespräche zwischen Bund und Ländern.
Hamburgs Bürgermeister für Quarantäne-Pflicht bei Reiserückkehrern
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte kritisiert, dass bei Einreisen aus Risikogebieten derzeit ein Antigen-Test reiche, um eine Quarantäne zu vermeiden. Stattdessen sollten alle nicht geimpften Reiserückkehrer aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten grundsätzlich in Quarantäne gehen. Diese solle frühestens nach fünf Tagen bei einem negativen PCR-Test aufgehoben werden dürfen, so der SPD-Politiker. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlangte mehr Kontrollen. Die Stichproben der Bundespolizei reichten nicht aus, kritisierte er.
Kritik an zu später Reaktion der Bundesregierung
Auch die Opposition im Bund forderte strengere Regeln. Die Antwort der Bundesregierung auf die Delta-Variante komme - wie so oft in der Pandemie - zu spät, sagte Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitsexpertin der FDP-Fraktion auf RND-Anfrage. „Die Diskussion über ein geregeltes Verfahren für Reiserückkehrer kommt anscheinend nur für die Bundesregierung überraschend“, sagte Aschenberg-Dugnus. Erneut herrsche Ungewissheit unter den Reisenden, erneut fehle Koordination sowie eine Kontrolle von Vorschriften und Testpflichten. Jetzt räche sich zudem, dass der digitale Impfnachweis noch nicht flächendeckend verfügbar sei.
Lage in Großbritannien als Warnung
Ähnlich äußerte sich Janosch Dahmen (Grüne), Arzt und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags. „Wir müssen konsequenter und flächendeckender testen“, sagte Dahmen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Nicht nur bei der Einreise müsse getestet werden, sondern noch ein zweites Mal am fünften Tag nach der Einreise, um mehr Fälle zu identifizieren. „Die nächsten zwölf Wochen sind eine kritische Phase, die wir nur überbrücken werden, wenn wir jetzt die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Delta-Variante deutlich verringern“, sagte Dahmen und betonte: „Ein reines Gegen-Animpfen wird nicht schnell genug sein, wie wir in Großbritannien gesehen haben.“
Bundesregierung gegen Änderung der Einreiseverordnung
Die Bundesregierung sieht dagegen keinen Handlungsbedarf auf nationaler Ebene. „Wir sehen zur Zeit keinen Änderungsbedarf bei der Einreiseverordnung“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Es gebe derzeit bereits ein „recht striktes Einreiseregime“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Minister Horst Seehofer (CSU) sei fortlaufend mit den Ländern im Gespräch. „Er sieht momentan aber keine Veranlassung für stationäre Grenzkontrollen“, fügte der Sprecher hinzu. Regierungssprecher Steffen Seibert forderte die EU zu einem einheitlichen Handeln auf: „Wir werben bei unseren europäischen Partnern für eine einheitliche Herangehensweise bei Einreisen aus Virusvariantengebieten“, betonte der Regierungssprecher.
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Auch für die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, sind die geltenden Maßnahmen wie die Digitale Einreiseanmeldung (DEA) sowie die Test- und Quarantäneauflagen ausreichend, um der Ausbreitung von Delta zu begegnen. „Wir alle haben uns einen Urlaub verdient, allerdings sollte auf Reisen in Hochinzidenz- und Virusvariantengebiete generell verzichtet werden“, sagte Dittmar dem RND. Die Fluggesellschaften verweisen auf die strikten Vorgaben, die im Luftverkehr gelten, um ein Übertragungsrisiko zu minimieren. Vor Abreise aus einem Virusvariantengebiet nach Deutschland müsse ein negativer Test vorgelegt und die DEA ausgefüllt werden, sagte Ivo Rzegotta, Sprecher des Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft. „Das Fliegen ist – auch unter Pandemiebedingungen – eine der sichersten Formen des Reisens“, versicherte er. (RND)