Corona-KriseStudierende sollen Zugang zu Hartz-IV erhalten
Viele Studierende halten sich normalerweise mit Nebenjobs über Wasser.
Copyright: dpa
Ein Studium ist teuer. Kein Wunder also, dass rund zwei Drittel der Studenten nebenher jobben. Für einige ist es ein Zubrot, andere müssen es - weil die Unterstützung der Eltern nicht reicht, sie aber trotzdem keinen Anspruch auf Bafög haben.
In der Corona-Krise brechen viele klassisch-studentische Nebentätigkeiten weg: Cafés und Restaurants sind geschlossen, Messen abgesagt, auch private Nachhilfelehrer werden nicht benötigt. Wer sich mit Nebenjobs sein Studium finanziert hat, steht aktuell mit leeren Händen dar. Von Instrumenten wie dem Kurzarbeitergeld profitieren Studenten in der Regel nicht. Die Bundesregierung will daher das Hartz-IV-System auch für Studierende öffnen. Das geht aus einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke hervor.
Normalerweise müssten Studenten ihre Ausbildung an Uni oder FH unterbrechen, um Anspruch auf Sozialleistungen zu erhalten. Ausnahme ist das Bafög, das gezielt bedürftige Studierende unterstützt, aber an strenge Auflagen geknüpft ist: Wer das Studienfach zu spät wechselt oder länger als die Regelstudienzeit benötigt, verliert den Anspruch.
Härtefallregelung soll für Studierende greifen
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will nun verhindern, dass Studierende wegen der Corona-Krise ihre Ausbildung unterbrechen müssen, um an Geld zu kommen. Dafür soll eine Härtefallregelung greifen, die es ermöglicht, dass Studenten Hartz-IV beantragen können - ohne ein Semester zu verlieren. Allerdings ist das Geld nur ein Darlehen. Es muss also vollständig zurückgezahlt werden.
Studentenwerk wirbt für Not-Bafög
Als “denkbar schlechteste Lösung” bezeichnete die Linken-Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke die Ideen aus dem Haus von Ministerin Karliczek. “Das ist eine weltfremde Konstruktion. Wovon sollen Studierende das Geld zurückzahlen?”, sagte Gohlke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es gebe riesige Hürden für Darlehen. In einem langen Prozess müssten Studenten dem Amt glaubhaft machen, nichts zu besitzen. “Und am Ende gibt es keine Garantie, dass das Geld ausgezahlt wird”, so die Linken-Fachfrau. Gohlke schlägt stattdessen vor, nicht abgerufene Bafög-Mittel aus dem letzten Haushaltsjahr - immerhin 922 Mio. Euro - zu nutzen, um Studenten unter die Arme zu greifen.
Die vom Ministerium ins Spiel gebrachten Darlehen für bedürftige Studenten “reichen nicht aus”, so Meyer auf der Heyde. Sie stellten Studierende gegenüber Solo-Selbstständigen oder Künstlern sogar schlechter, da diese Gruppen Zuschüsse erhielten. Auch der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz André Alt forderte eine “Art Arbeitslosengeld oder eine Grundsicherung für Studierende”. Dem “Handelsblatt” sagte er: “Wir können die große Masse nicht sich selbst überlassen, sie müssen schließlich weiter wohnen und essen”.
Das können Studierende jetzt tun
Studenten in Geldnot müssen allerdings nicht zwangsläufig den Weg zum Jobcenter antreten. Sie können auch probieren, einen erneuten Bafög-Antrag zu stellen. Denn: Aktuell wird nicht - wie sonst üblich - das Einkommen der Eltern aus dem vorletzten Kalenderjahr zugrunde gelegt. Es zählt das aktuelle Einkommen. Und das könnte in der Krise durch Kurzarbeit geringer sein - womit die Chancen auf Bafög steigen. Auch ein weggebrochener Nebenjob kann sich positiv auf mögliche Zahlungen auswirken.