Viel Einarbeitungszeit hat der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht. Seit Jahren schleppt das Ministerium eine Handvoll Probleme mit sich herum. Welche Baustellen jetzt drängen.
Neuer VerteidigungsministerDiese fünf Aufgaben muss Boris Pistorius jetzt anpacken
Von Daniela Vates
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Boris Pistorius (SPD) gilt als erfahrener Polit-Manager.
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Viel Zeit wird dem bisherigen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) nicht bleiben, um sich in sein neues Amt als Verteidigungsminister einzuarbeiten. Noch diese Woche soll er nach der Rückzugsankündigung seiner Parteikollegin Christine Lambrecht das Amt übernehmen. In dem schwierigen Ressort, das bereits viele Minister vorzeitig das Amt gekostet hat, stehen zahlreiche Aufgaben an.
1. Waffen für die Ukraine
Die erste Aufgabe steht bereits am Freitag an. Auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein treffen sich über 50 internationale Verteidigungsminister, um über weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu beraten. Im Fokus steht dabei die Frage, ob das von Russland angegriffene Land auch Kampfpanzer bekommen soll. Bisher hatte sich die Bundesregierung dem verweigert, allerdings galt das auch für größere internationale Partner. Nun weicht die harte Linie auf. Die Regierung betont vor allem die Bedeutung internationaler Abstimmung. Der Druck ist gestiegen, weil unter anderem Polen und Finnland Panzer aus eigenen Beständen liefern wollen.
Das Problem: Die Bundeswehr hat kaum noch etwas abzugeben. Und die Altbestände des Herstellers Rheinmetall müssten aufwendig renoviert werden – nach Unternehmensangaben dauert das mindestens bis Anfang 2024. Besonders die SPD hat bei den Waffenlieferungen an die Ukraine gebremst – Pistorius wird also auch seine eigene Partei mitnehmen müssen.
2. Auslandseinsätze
Viele Missionen der Bundeswehr sind beendet, zuletzt etwa die in Afghanistan. Deutsche Soldaten sind unter anderem noch im Kosovo und in Mali im Einsatz. Der Afghanistan-Einsatz gilt als nur eingeschränkt erfolgreich. Daraus müssen Lehren für künftige Missionen gezogen werden, etwa im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie, die das Auswärtige Amt angestoßen hat.
3. Finanzierung der Bundeswehr
Unter dem Eindruck des Endes der Blockkonfrontation hat die damalige unionsgeführte Bundesregierung der Bundeswehr vor rund zehn Jahren einen Sparkurs verordnet. Seit einigen Jahren wächst der Etat wieder. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stieg die Finanzierung sprunghaft: verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zeitenwende und stattete die Truppe mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro aus.
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat gerade weitere 200 Milliarden Euro gefordert, weil es zu viele Baustellen gebe. In der Nato verpflichtet hat sich Deutschland während der Regierungszeit von SPD und Union darauf, die Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochzuschrauben.
4. Ausrüstung
Die Ausrüstung der Bundeswehr ist ein Dauerproblem. Zuletzt hakte es einmal wieder bei dem Schützenpanzer Puma. Es gibt immer wieder Klagen über Lücken. Das liegt auch daran, dass sich die Aufgaben der Bundeswehr wieder verändert haben. Zum Fokus auf Auslandseinsätze kommt nun wieder verstärkt die Landes- und Bündnisverteidigung. Ein Teil des vorhandenen Geräts ist zudem veraltet und nicht alles, was die Rüstungsfirmen liefern, funktioniert immer problemlos. Zum Teil liegt das auch an den vor Jahren geschlossenen Lieferverträgen und jahrelanger Misswirtschaft. Bereits unter Lambrechts Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde eine neue Beschaffungsstrategie angestoßen: Es sollten nicht immer Bundeswehrspeziallösungen bestellt werden, sondern auch mal einfach bestehende Produkte gekauft werden – das gehe schneller und sei billiger. Hier lässt sich nachsteuern. Auch das Beschaffungsamt gilt als reformbedürftig, das Geld könnte effektiver ausgegeben werden.
5. Kontakt zu den Soldaten
Als zentral gilt für einen Minister, das Vertrauen der Soldaten – und der hohen Militärs im Ministerium – zu gewinnen, deren oberster Dienstherr er ist. Dafür muss der richtige Ton getroffen werden, zwischen Autorität und Verständnis. Es ist eine Gratwanderung, denn gleichzeitig soll ein Minister oder eine Ministerin politische Schwerpunkte setzen. Ursula von der Leyen bekam Schwierigkeiten, nachdem sie der Truppe wegen wiederholter rechtsextremer Vorfälle ein „Haltungsproblem“ vorgeworfen hatte. Lambrechts distanzierte Art half ihr nicht, im Ministerium Fuß zu fassen.