In der Polit-Sendung „Anne Will“ (ARD) streiten Politiker, Tourismus-Vertreter und Medizinerinnen über die nächsten Lockerungsschritte in der Pandemie. Denn die Infektionszahlen sinken und die Impfkampagne erreicht fast täglich neue Rekorde. Aber „beginnt jetzt die große Leichtigkeit oder der große Leichtsinn?“ - so die Frage am Sonntagabend.
Das Thema
Die dritte Welle ist gebrochen. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt wieder unter 100 und mehr als 35 Prozent der Menschen in Deutschland sind bereits einmal geimpft. Sollte die Gastronomie- und Tourismusbranche also wieder bundesweit öffnen?
Oder sorgen weitere Lockerungen für einen Anstieg der Infektionszahlen? Laut Gesundheitsminister Jens Spahn würden die kommenden Wochen über die Lage im Sommer entscheiden. Wird der aktuelle Pandemieerfolg nun mit einem Lockerungswettbewerb der Bundesländer leichtfertig aufs Spiel gesetzt?
Die Gäste bei Anne Will
Der erste Bürgermeister von Hamburg Peter Tschentscher (SPD) möchte die Außengastronomie in Hamburg zu Pfingsten wieder öffnen. „Hamburg (...) hat eine außerordentliche stabile Lage bekommen.“ Allerdings erklärt der Politiker: Zwischen Leichtigkeit und Leichtsinn liege ein sehr schmaler Grad. Hamburg solle kontrolliert öffnen. „Wer Grundrechte zurückgeben will (...), der sollte darauf achten, dass wir die Inzidenzen niedrig halten.“
Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Parteivorsitzender, plädiert für zügige Öffnungen bei einer niedrigen Inzidenz. Er fragt: „Was darf der Staat seinen Bürgern noch zumuten?“ So möchte Kubicki, dass ausreichend Schnelltests in der Öffnungsstrategie genutzt werden.
Ingrid Hartges, die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), fordert verantwortungsvolle Öffnungen des Tourismus. „Es ist enorm wichtig, dass diese Branche (..) wieder Perspektiven bekommt“, sagt sie. Ihre Branche habe ein Sonderopfer vollbracht.
„Die Menschen wollen arbeiten. (...) Es ist wirklich an der Zeit.“ Sie pocht auf die Hygienekonzepte: So würden Getestete, Genesene und Geimpfte ins Restaurant gehen oder in Hotels übernachten dürfen. „Wer zu uns kommen will, muss zu den drei G’s gehören.“
Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, spricht sich für eine Langzeit-Perspektive aus. „Niemand in dem Land ist für Leichtsinn.“ Trotzdem sei nun ein perspektivisches Rangehen nötig - auch für die Zeit nach dem Sommer. Er lenkt den Blick auf die Situation der Jungen. Man solle „mehr an die Schulen und Kinder denken“, erklärt er. Zudem plädiert Bartsch für die Aufhebung der Impfpriorisierung.
Intensivmedizinerin Carola Holzner, die sich im Internet „Doc Caro“ nennt, sieht auf den Intensivstationen „eine Entspannung“. Sie sagt aber auch, dass in den Krankenhäusern in anderen Regionen, darunter Köln, immer noch eine ernste Lage herrsche. Holzner warnt: „Wir müssen aufpassen.“ Sorge macht ihr die indische Virusvariante: Diese dürfe man nicht „auf die leichte Schultern nehmen“.
Das Duell des Abends
Zwischen dem FDP-Politiker Kubicki und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher entsteht ein Streit über die Öffnungsstrategie in der Hansestadt. Kubicki fordert, man solle nicht länger auf Öffnungen warten, als unbedingt notwendig. „Was Sie in Hamburg machen, halte ich für rechtswidrig“, wendet sich Kubicki an den Bürgermeister. Tschentscher antwortet fassungslos: „Das ist ein ziemlich schwerer Vorwurf, Herr Kubicki.“ Der FDP-Politiker entgegnet: „Ich habe gehört, dass Dehoga klagen wird. Sie werden es erleben, dass auch Ihr Oberstes Verfassungsgericht Ihnen sagen wird, wo Ihre Grenzen liegen bei der Entscheidung.“
Tschentscher will das nicht auf sich sitzen lassen und erklärt: „Was wir machen ist sehr verantwortungsvoll. Die Verwaltungsgerichte bestätigen ganz viele dieser Entscheidungen, die wir getroffen haben. Bis auf ganz wenige Ausnahmen ist das sehr gerichtsfest, was wir machen.“
Kubicki ruft dazwischen: „Ich kann Ihnen 160 Entscheidungen nennen...“ Der Bürgermeister der Hansestadt kontert: „Sie haben vor Kurzem noch gesagt, dass die Ausgangssperre rechts- und verfassungswidrig ist.“
Die besten Zitate beim ARD-Talk
Die Dehoga-Chefin Hartges wendet sich eindringlich an die Politiker: „Ich habe großen Respekt vor Ihrer Aufgabe. (...) Aber es gibt irgendwann einen Punkt an dem die Balance verloren geht, zwischen dem was gesundheitspolitisch notwendig ist und was der Gesellschaft und der Wirtschaft noch zumutbar ist.“
Die Medizinerin Holzner erklärt, dass sie auch dieses Jahr nicht in den Urlaub fährt. „Für mich fällt der Urlaub aus. Ich fahre nicht. (...) Mich wird man sicherlich nicht in einem Hotel auf Mallorca oder in Schleswig-Holstein sehen.“ So reiche der Antigentest für eine erfolgreiche und sichere Teststrategie im Tourismus nicht aus. Nur der PCR-Test sei wirklich sicher.
Fazit
Über die Frage des Abends - Leichtsinn oder Leichtigkeit - herrscht kein Konsens bei „Anne Will“. Die Diskussion dreht sich im Kreis. Wenn es nach der Intensivmedizinerin Holzner geht, seien zu frühe Öffnungen leichtsinnig. Sie überzeugt besonders mit dem Argument, dass Schnelltests nicht verlässlich genug seien.
Kubicki und Dehoga-Chefin Hartges wünschen sich schnelle Öffnungen mit umfassenden Test-Konzepten. Auch die Warnung der Ärztin vor der indischen Virusvariante geht in der Talkshow unter. Immerhin sind sich die Politiker in einer Sache einig: das Impfen ist der Weg raus aus der Pandemie.
