„Nationale Schande“Demokraten rebellieren gegen Turbo-Impeachment gegen Trump
Donald Trump
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Die erste Arbeitssitzung im Impeachment-Prozess hat noch gar nicht begonnen, da tobt schon ein heftiger Verfahrensstreit zwischen der republikanischen Mehrheit im US-Senat und den Demokraten. „Das ist kein Prozess, sondern eine Vertuschungsaktion“, erregte sich Minderheitenführer Chuck Schumer am Montagabend: „Diese Resolution ist eine nationale Schande.“
Chuck Schumer
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Auslöser der Empörung ist eine vierseitige Bestimmung des Mehrheitsführers Mitch McConnell über den Ablauf des Verfahrens, die dieser erst wenige Stunden vor dem auf 13 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) angesetzten Beginn der Verhandlung vorlegte. McConnell will den Prozess zur Amtsenthebung von Donald Trump ganz offensichtlich schnellstmöglich durch die Kammer peitschen und in wenigen Tagen einen Freispruch erreichen.
Dazu will er Anklagevertretern und Verteidigern nur jeweils 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für ihre Plädoyers einräumen. Da die Sitzungen erst mittags beginnen, würden damit große Teile der Verhandlung in die Nacht verschoben.
Noch problematischer für die Demokraten sind die vorgesehenen Beschränkungen bei der Beweiserhebung und der Zeugenbefragung. So sollen die Erkenntnisse der Anhörungen durch das Repräsentantenhaus nicht automatisch in den Prozess einfließen. Vielmehr muss der Senat die Zulassung von Dokumenten ausdrücklich beschließen. Da die Republikaner über eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen verfügen, könnten sie das blockieren.
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Zudem drängen die Demokraten auf die Anhörung von Zeugen, die bei den Anhörungen des Repräsentantenhauses noch nicht bekannt waren oder durch einen Maulkorb des Weißen Hauses an der Aussage gehindert wurden. McConnell will darüber erst zu einem späteren Zeitpunkt abstimmen lassen – und zwar grundsätzlich. Wird die Befragung abgelehnt, könnten dann auch bei neuen Enthüllungen keine Zeugen gehört werden.
Nervenkrieg um Impeachment im US-Senat droht
Damit zeichnet sich für Dienstag ein erbitterter Nervenkrieg auf dem Parkett des Senats ab. Die Demokraten wollen unmittelbar nach der Einbringung der McConnell-Resolution eigene Änderungsanträge stellen, über die ebenfalls abgestimmt werden muss. „Wir werden das um jeden Preis bekämpfen“, kündigte Schumer an. Die Demokraten hoffen, dass mindestens vier moderate republikanische Senatoren von der Parteilinie abweichen und für ein faireres Verfahren votieren werden. Ob sie die nötigen Stimmen zusammenbekommen, ist aber unklar.
Republikaner-Anführer McConnell hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Prozess im Sinne Trumps so schnell wie möglich beenden will. Die Anwälte des Weißen Hauses erklärten am Montag erneut, Trump habe sich in der Ukraine-Affäre nichts zuschulde kommen lassen. Der Präsident möchte seine für den 4. Februar terminierten jährlichen „State of the Union“-Ansprache ohne das Damoklesschwert der Amtsenthebung halten.
Zudem setzt McConnell alles daran, die Berichterstattung über den Prozess so begrenzt wie möglich zu halten. So gibt es ungewöhnlich rigide Zugangsbeschränkungen für Journalisten im Senat. Interviews mit den Senatoren in den Fluren des Parlaments werden nicht möglich sein. Weder Laptops noch Handys dürfen mit auf die Pressetribüne genommen werden. Und die Fernsehbilder stammen alleine von vier stationären offiziellen Kameras im Saal.