Gebühren, BürokratieTransparenzregister belastet Gemeinnützige Organisationen
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Das 2017 eingeführte Transparenzregister, mit dem die Bundesregierung Geldwäsche bekämpfen will, belastet tausende gemeinnützige Organisationen mit Gebühren und zusätzlicher Bürokratie. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion ein hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, hatte das Finanzministerium gefragt, viele gemeinnützige Organisationen und steuerbegünstigte Vereinigungen im vergangenen Gebührenbescheide für die Führung im Transparenzregister erhalten haben und wie viele eine nachträgliche Gebührenbefreiung erreichen konnten. In der Antwort der Bundesregierung schreibt die parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski, es gäbe keine zentral erfassten Informationen dazu, ob eine Organisation gemeinnützig sei oder nicht. Ein solches Register werde erst zum 1. Januar 2024 geschaffen.
Gebührenbefreiung erst im Nachhinein möglich
Bis dahin könne die Gemeinnützigkeit „von der registerführenden Stelle nicht vor Versenden eines Gebührenbescheids geprüft werden.“ Eine Gebührenbefreiung werde nur auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen gewährt und sei auch nicht im Nachhinein möglich, so die Staatssekretärin weiter. Die Regierung habe deshalb keine Kenntnisse darüber, wie viele gemeinnützige Organisationen Gebührenbescheide für die Führung im Transparenzregister erhalten haben.
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„Der Frust vieler kleiner Vereine und gemeinnütziger Organisation ist berechtigt. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau und der Entlastung des Ehrenamtes, wie es die Bundesregierung versprochen hat“, sagte Finanzpolitikerin Paus dem RND. „Das deutsche Transparenzregister ist eine Datenmüllhalde. Hier gilt weiter Quantität vor Qualität“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Es brauche ein Transparenzregister, das Transparenz und nicht Frust schaffe, so Paus weiter. „Dafür müssen vor allem die vielen Umgehungsmöglichkeiten und Schlupflöcher für die echten Geldwäscher, die mit hoher krimineller Energie unterwegs sind, geschlossen werden, statt kleine Vereine zu schikanieren.“
Die Grünen forderten seit Jahren ein staatliches, gebührenfreies Register, betonte Paus. „Außerdem fordern wir seit Jahren ein Gemeinnützigkeitsregister, damit hätte es diese Flut an Gebührenbescheiden vermieden werden können.“