Historische Proteste haben das Ende von Xi Jinpings „Null Covid“-Politik besiegelt. Seine Herrschaft hingegen wird überdauern – doch der Frust innerhalb der Bevölkerung ist noch nie so offen zutage getreten. Ein Kommentar.
KommentarDas Volk hat gesprochen: Chinesen zeigen offen ihren Frust
Ein Kommentar von Fabian Kretschmer
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Protestierende in Peking halten ihre Handys in die Luft.
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Selten haben die Chinesen so viel Zivilcourage zur Schau gestellt wie dieses Wochenende: In Ürümqi sind die Massen auf die Straßen gezogen, in Shanghai posaunte die Jugend ihren Wut gegenüber der Regierung hinaus, und in der Hauptstadt Peking zeigten die Studenten der renommierten Tsinghua-Universität ihre Solidarität.
Die unzähligen Proteste während der letzten zwei Tage sind nicht nur die größten, sondern auch die mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er-Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Denn der Unmut kommt nicht von ungefähr, sondern hat sich in Folge von unzähligen Tragödien angebahnt, die allesamt durch die drakonischen Lockdowns provoziert wurden.
Manche Chinesen haben nichts mehr zu verlieren
Manche Chinesen, die durch die Ausgangssperren ihre ökonomische Lebensgrundlage verloren haben, fühlen sich mit dem Rücken zur Wand: Sie haben nichts mehr zu verlieren. Viele andere hingegen können aus moralischen Gründen nicht mehr schweigen und erheben ihre Stimme trotz massiver Repressionen. Sie alle eint, dass sie ein Ende der drakonischen „Null Covid“-Politik fordern. Dafür riskieren sie nicht weniger als langjährige Haftstrafen.
Das Volk hat also mehr als deutlich gesprochen – und sich gegen jene Politik positioniert, die ganz eng mit der Person Xi Jinpings verknüpft ist. Niemand hat die Corona-Maßnahmen als derart alternativlos und erfolgreich angepriesen als der 69-jährige Parteichef. Dass „Null Covid“ in China nun schon bald das Zeitliche segnen wird, gilt nach dem jüngsten Wochenende als höchstwahrscheinlich.
Der heimische Sicherheitsapparat ist einschüchternd
Doch Xi Jinpings Herrschaft dürfte trotz der historischen Proteste weiter anhalten. Wer etwas anderes behauptet, unterschätzt die perfide Effizienz der chinesischen Zensur und die einschüchternde Wirkung des heimischen Sicherheitsapparats.
Zudem gibt es seit Jahren bereits keine kritischen Medien oder NGOs im Land mehr – jene Institutionen also, die notwendig sind, damit sich lokale Demonstrationsbewegungen gemeinsam koordinieren können.
Hinzu kommt, dass sich der Frust vieler Chinesen vor allem gegen die Corona-Maßnahmen richtet, nicht jedoch notwendigerweise gegen die Zentralregierung in Peking. Nicht wenige sehen die exzessiven Lockdowns als Machtmissbrauch lokaler Nachbarschaftskomitees, weniger als notwendiger Auswuchs eines totalitären Systems.
Xi Jinping steht nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder folgt er der Stimme seines Volkes und lockert nicht nur die Lockdowns, sondern auch seine zunehmend repressive Politik. Oder aber er tut, was er die letzten Jahre wiederholt perfektioniert hat: Sämtliche Proteste mit der brutalen Hand des Staates mundtot zu machen. Doch wie die Ereignisse vom Sonntag gezeigt haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese sich erneut erheben werden. (Fabian Kretschmer)