Köln – Die Diskussion um eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal ist das, was man eine Phantomdebatte nennt.

Da ist zum einen das von mehreren Bundespolitikern wiederholt abgegebene Versprechen, dass es in Deutschland keine Pflicht für eine Corona-Impfung geben werde. Klar, Versprechen können gebrochen werden – doch so dumm dürften wahlkämpfende Politiker nicht sein.

Aber auch unabhängig von der Zusage der Politik spricht alles gegen eine Impfpflicht – für wen auch immer. Sie wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine Impfung ablehnen oder ihr skeptisch gegenüber stehen. Doch genau die gilt es jetzt zu gewinnen. Ist aber die Glaubwürdigkeit der Regierenden dahin, dann nützen selbst die besten Werbekampagnen nichts mehr.

Impfplicht rechtlich möglich

Zum anderen stellt sich die Frage der praktischen Durchsetzbarkeit: Rechtlich gesehen ließe sich eine Impfpflicht für das Pflegepersonal durchaus festlegen, um die Gefährdung von Patienten und Pflegebedürftigen zu verhindern. Derartige Regeln existieren bereits bei anderen Infektionskrankheiten, etwa bei Masern. Doch das Personal ist mehr als knapp. Keine Klinik und keine Pflegeeinrichtung kann es sich leisten, Kündigungen in Kauf zu nehmen, ungeimpfte Pflegerinnen und Pfleger zur Gartenarbeit einzusetzen oder sie vor die Tür zu setzen.

Ein in Bezug auf die Freiheitsrechte milderes Mittel wäre eine tägliche Testpflicht für ungeimpftes Pflegepersonal. Das ist zwar unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes nur die zweitbeste Lösung. Aber sie ist unkompliziert und ohne größere Kollateralschäden durchsetzbar. Zusätzlich muss es Aufklärungs- und Informationskampagnen geben – speziell zugeschnitten auf die Bedenken und Sorgen des Pflegepersonals. Denn eines darf man den Pflegenden nicht unterstellen: Dass sie leichtfertig diejenigen gefährden wollen, um die sie sich täglich aufopferungsvoll kümmern.