Kommentar zu Joe BidenUS-Präsident nach geplatzem Projekt angeschlagen
Eine zweite Amtszeit wird schwierig: US-Präsident Joe Biden.
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Washington – Das neue Jahr hat noch nicht begonnen, da droht es für Joe Biden politisch schon zu Ende zu gehen. Unbedingt wollte der US-Präsident die verbleibenden Monate bis zum allgemein befürchteten Verlust der Kongressmehrheit im kommenden Herbst nutzen, um sein Vorzeigeprojekt über die parlamentarische Hürde zu bringen - einen massiven Ausbau des Sozialstaats und einen gewaltigen Schub für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Daraus wird nun nichts.
Ein einzelner demokratischer Abweichler aus der Provinz hat das billionenschwere Gesetzespaket gestoppt. Faktisch hat Biden schon jetzt keine Gestaltungsmehrheit mehr. An weitere Vorhaben wie eine Reform des Einwanderungsgesetzes oder des Waffenrechts ist nicht zu denken.
Demokraten in der Kritik
Der Rückschlag könnte für den Präsidenten zu kaum einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Der 79-Jährige war angetreten, um nach dem destruktiven Chaos der Trump-Jahre endlich wieder Ruhe in das Washingtoner Geschäft zu bringen und als Brückenbauer zu beweisen, dass Politik tatsächlich etwas Positives für die Menschen bewirken kann. Dabei galten seine jahrzehntelange Erfahrung, seine Kompetenz und seine Konsensbereitschaft als herausragende Qualifikationen.
Tatsächlich beherrschen nach elf Monaten die Meldungen über eine rasante Wiederkehr der Corona-Pandemie, über Rekordpreise an den Tankstellen und über parteiinterne Grabenkriege der Demokraten die Schlagzeilen. Bei Weitem nicht für alles ist Biden verantwortlich.
Schlechte Voraussetzungen für zweites Amtsjahr
Aber der überstürzte Abzug aus Afghanistan hat Zweifel an der Professionalität des Präsidenten genährt. Nun konterkariert ein einzelner Politiker aus dem Kohlestaat West Virginia auch noch die Fähigkeit des Präsidenten zur Kompromissfindung auf seinem hauseigenen Terrain des Senats. Das sind keine guten Voraussetzungen für das zweite Amtsjahr.
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