Klingbeil:Merz muss sich an der Abgrenzung zur AfD messen lassen
Lars Klingbeil (SPD)
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Abgrenzung der CDU von der AfD sowie die Aufarbeitung der Polit-Affären einzelner Christdemokraten als zentrale Herausforderungen für seinen künftigen Amtskollegen Friedrich Merz bezeichnet. „Die größte Aufgabe, die Friedrich Merz jetzt hat, ist die Union hart von der AfD abzugrenzen. Daran, ob er das hinbekommt, muss er sich messen lassen“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).
CDU sei Abgrenzung nicht gelungen
2021 sei das der CDU nicht gelungen. „Sie hat die Tür zur AfD sehr weit aufgestoßen. Ein Beleg dafür war die Direktkandidatur von Hans-Georg Maaßen für die CDU in Thüringen.“ Merz müsse die „Lockerungsübungen“ seiner Partei zur AfD unterbinden. „Und dann gibt es da noch die Aufarbeitung der Masken- und der Aserbaidschan-Affären in der Union. Auch da ist bisher wenig geschehen.“
Merz habe drei Anläufe gemacht, um CDU-Chef zu werden. In den vergangenen Wochen sei er sehr gemäßigt aufgetreten. „Ich bin gespannt, welchen Friedrich Merz wir jetzt als Parteivorsitzenden erleben werden. Er steht vor riesigen Aufgaben.“ Er müsse die CDU als Oppositionspartei positionieren, was nach 16 Jahren Regierung eine große Herausforderung sei.
Merz kündigte „Brandmauer zur AfD“ an
Der SPD habe es in ihrer Partei-Krise einst sehr geholfen, dass sie in Regierungsverantwortung war. „Dadurch haben wir uns – bei aller Beschäftigung mit uns selbst – sehr schnell wieder auf das Wesentliche konzentriert: nämlich darauf, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land da zu sein, auch und gerade in der Corona-Pandemie.“ Die Union müsse sich jetzt entscheiden, ob sie in eine Radikalopposition gehe oder sich verantwortungsvoll verhalte.
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Merz hat sich mehrfach für eine scharfe Abgrenzung seiner Partei von der AfD ausgesprochen und zuletzt im „Spiegel“-Interview kooperationswilligen Christdemokraten mit Parteiausschluss gedroht. Mit ihm werde es eine „Brandmauer zur AfD“ geben. Merz hatte die CDU-Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorsitzenden mit 62,1 Prozent für sich entschieden. Offiziell soll ihn ein digitaler Parteitag am 21./22. Januar zum Nachfolger von Armin Laschet wählen. (RND)