Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine weitere militante Neonaziorganisation verboten. Polizisten haben in zehn Bundesländern Wohnungen durchsucht und Vermögen beschlagnahmt. Das Verbot der Hammerskins ist ein richtiger Schritt. Das in den 1980er-Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und seit Langem weltweit aktive Neonazinetzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit.
Seine Mitglieder sind mindestens gewaltbereit. In den USA waren Hammerskins für mehrere rassistische Morde verantwortlich. In Deutschland sind Verbindungen von Hammerskins zum NSU bekannt.
Warum erst jetzt?
Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Schließlich sind ihre Strukturen und auch die kriminellen Aktivitäten seit vielen Jahren bekannt. Auch antifaschistische Beobachter der rechtsextremen Szene warnen seit Langem vor den Hammerskins.
Der demokratische Rechtsstaat muss gegen solche gewalttätigen und kriminellen Rassisten, Neonazis und Verfassungsfeinde vorgehen. Sonst lässt er jene im Stich, die von ihnen bedroht und angegriffen werden.
Erfolge im Kampf gegen Rechtsextremismus sind dürftig
So begrüßenswert Faesers Verbot der Hammerskins auch ist, Verbote und Strafverfolgung dürfen nie die einzige Maßnahme gegen Rechtsextremismus sein. Die Bundesinnenministerin ist zu Beginn dieser Legislaturperiode mit einem ambitionierten Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus angetreten. Die Erfolge sind bislang jedoch dürftig.
Zudem drohen die geplanten Haushaltskürzungen der Bundesregierung auch noch die Existenz wichtiger zivilgesellschaftlicher Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention zu gefährden. In einer Zeit, in der der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus ein Umfragehoch nach dem anderen feiert, ist das genau das falsche Signal. (RND)
