Wer auf AfD-Stimmen zurückgreift, trägt zur Normalisierung der rechtsradikalen Partei bei, gleichzeitig befindet sich die CDU in Thüringen in einer nahezu unlösbaren Situation, kommentiert Alisha Mendgen.
Steuersenkungen mit der AfD durchgesetztDie Zwickmühle der Thüringer CDU
Ein Kommentar von Alisha Mendgen
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Mario Voigt (CDU), Fraktionschef, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtag.
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Wenn demokratische Parteien mit der AfD in Thüringen Vorhaben durchdrücken, werden die Rechtsextremen weiter normalisiert. Das gilt sowohl wenn die CDU mit der AfD Steuersenkungen beschließt als auch wenn die Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen Stimmen der Partei erhält.
Natürlich hat es die CDU nicht in der Hand, welche Partei für ihre Anträge votiert. Doch der gefährliche Eindruck, der bei den Menschen hängen bleibt, ist: Die Christdemokraten und die Liberalen, die den Entwurf ebenfalls unterstützt haben, beschließen mithilfe der AfD ein Gesetz, dann kann sie ja nicht so schlimm sein.
Dabei ist das gerade in Thüringen nicht der Fall. Dort gilt die AfD als völkisch-nationalistisch und wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Ihr Chef Björn Höcke muss sich wegen NS-Vokabulars vor Gericht verantworten. Es ist Teil der perfiden AfD-Strategie, Vorhaben von Demokraten zu unterstützen, um diese in eine schwierige Lage zu bringen.
Drahtseilakt für die Christdemokraten
Die Christdemokraten befinden sich in einer Zwickmühle. Die CDU Thüringen hätte ihren Antrag zurückziehen können, doch sie fordert seit Jahren eine Senkung der Grunderwerbssteuer. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, einen Kompromiss mit der Minderheitsregierung einzugehen. Hier sagen beide Seiten, dass dies wegen der anderen Seite gescheitert sei. Fakt ist: Es ist die Hauptarbeit der Oppositionsfraktion, Gesetzentwürfe und Anträge einzubringen. Die CDU kann nicht alle Ideen unter den Vorbehalt der AfD stellen – das würde die Rechtsextremen zu sehr überhöhen.
Ohnehin ist es für die CDU schwer, bei den Thüringer Machtverhältnissen erkennbar zu bleiben. Es ist ein Drahtseilakt für die Christdemokraten, einerseits die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bei Themen zu unterstützen, damit diese beschlossen werden können.
Andererseits kann sie auch nicht jedes Mal mit der Ramelow-Regierung einen Kompromiss finden. In den Augen der Wählerinnen und Wähler gäbe es dann kaum noch eine Unterscheidbarkeit zwischen Regierung und Opposition. Gerade mit Blick auf die Landtagswahl 2024 ist es aber zentral, dass die Parteien in Thüringen eigene Akzente setzen, sonst profitiert ebendiese AfD.
Unter dem Strich ist das für die demokratischen Parteien in Thüringen eine nahezu unlösbare Situation. Die einzige, richtige Lösung dafür ist, die AfD-Wählerinnen und ‑Wähler mit guter Politik zurückzugewinnen und eine Koalitionsmehrheit zu bilden. Eine große Herausforderung, auf die CDU, FDP und die Koalitionsparteien in Thüringen nicht ausreichend vorbereitet sind.