Kommentar zu Corona-BeschränkungenEine Neiddebatte muss verhindert werden
Ein Teilnehmer einer Demo gegen die verhängte Ausgangsbeschränkung in Köln.
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Für wen sollen Corona-Einschränkungen noch gelten? Wer bekommt wann welche Rechte zurück? Der Bundesregierung sitzen die Gerichte im Nacken. Mehr als 100 Verfassungsbeschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ liegen bereits in Karlsruhe. Und je mehr Menschen vollständig geimpft oder wegen einer überstandenen Covid-Erkrankung nicht ansteckend sind, desto weniger sind Einschränkungen des Alltags für sie verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Zugleich zündet der Impfturbo noch nicht richtig. Die Monate Mai und Juni könnten entscheidend sein beim Vorantreiben der Impfungen, doch auch dann wird ein relevanter Teil der Bevölkerung höchstens einen teilweisen Schutz bekommen haben, viele auch noch gar keinen.
Wir laufen also in Wochen der Ungleichzeitigkeit hinein. Die Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten ist dabei nicht das Problem – sie ermöglicht allen gegen Nachweis gleichen Zugang zu Friseur, Schuhgeschäft und hoffentlich bald wieder Restaurant oder Konzert. Die Ausnahmen von der Quarantäne sind eine große Erleichterung und ebenfalls gut begründbar.
Hier wird es endgültig lebensfremd
Doch die Regierung – mit den Gerichten im Nacken – sieht sich gezwungen, noch weitere Schritte zu gehen: Geimpfte sollen bei Kontaktbeschränkungen nicht mitzählen, auch die Ausgangssperre könnte für sie nicht gelten. Hier wird es endgültig lebensfremd: Wenn solch eine Verordnung umzusetzen wäre, müsste die Polizei nachts Impfpässe auf der Straße kontrollieren. Die Exekutive muss da fast schon hoffen, dass die Ausgangssperre im Ganzen rasch für verfassungswidrig erklärt wird – wofür es gute Gründe gäbe. Denn sonst würde auf dem Rücken der Polizei eine allabendliche und vermutlich hitzige Neiddebatte ausgetragen. Genau das, was immer vermieden werden sollte.
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Dagegen hilft nur das Hoffen auf den Impfturbo – und genug Impfstoff auch für Jüngere, die lange genug zurückstanden.Denn ein zweiter Sommer voller Verbote ist nicht nur unfair gegenüber Jüngeren, er birgt auch ein reales Risiko für Randale und Eskalation. Experten warnen bereits, dass immer mehr gerade jüngere Menschen kaum noch bereit sind, sich an Maßnahmen und Beschränkungen zu halten, wenn sie ihre Freizeit betreffen. Ihnen bald ein Impfangebot zu machen, könnte ihre Geduld wieder zurückkehren lassen.
Die Impfkampagne muss zudem viel stärker Bewohner aus sozialen Brennpunkten in den Blick nehmen. Dass Covid eine Krankheit der sozialen Unterschiede ist, wurde oft nachgewiesen. Dass das Impfen bisher diejenigen bevorzugt, die lange, hartnäckig und manchmal mit speziellen Kontakten einem Termin nachjagten, kann zum Gerechtigkeitsproblem werden. Einzelne Städte wie Köln haben das bereits erkannt. Es darf keine Sprachbarriere geben, keine soziale Barriere, keine Terminbarriere. Alles andere wäre fatal.