Kommentar zu SachsenCorona-Leugner sind eine ernste Gefahr – und Untätigkeit fatal
Dresdener Polizisten beziehen Stellung vor einer angekündigten Demo von Corona-Leugnern.
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Radikale Impfgegner, Corona-Leugner und Verschwörungsgläubige werden zu einer immer größeren Sicherheitsgefahr in Deutschland. Drei Schlaglichter aus den vergangenen Tagen: In der Nähe von Grimma ziehen Corona-Leugner mit Fackeln vor das Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). In Berlin greifen Rechtsextreme bei einer Impfgegner-Demo Journalisten an. In Ostwestfalen schlägt ein Maskenverweigerer einem Zugbegleiter bei einer Kontrolle mit der Hand ins Gesicht.
Zahlreiche Rechtsextreme unter Corona-Leugnern
Diese Szenen sind Teil einer langen Liste, die sich - so ist zu befürchten - in den kommenden Monaten fortsetzen wird. Besonders in Sachsen konnten Gegner der Corona-Maßnahmen, darunter zahlreiche Rechtsextreme, in den vergangenen Wochen immer wieder frei walten. Sie setzten sich über geltende Regeln hinweg, ohne von der Polizei gestoppt oder belangt zu werden.
Diese Untätigkeit ist fatal. Denn sie gibt ausgerechnet den radikalisierten Feinden der Demokratie ein Gefühl der Sicherheit.
Aus dieser Sicherheit heraus bedrohen sie jene, die für einen Schutz vor dem Virus eintreten, schreiben in ihren Gruppen und Kanälen in Messenger-Diensten wie Telegram ganz offen von Galgen, an denen Politiker baumeln sollen und vom Erschießen. Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein schoss ein Corona-Leugner bereits im September und tötete einen jungen Tankstellenmitarbeiter.
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Die Szene ist seitdem nicht weniger radikal geworden – im Gegenteil: Je strikter die Corona-Maßnahmen, desto stärker wähnen sich deren radikalste Gegner in der Pflicht, mit allen Mitteln gegen sie vorzugehen.
Für den Rechtsstaat kann das nur eins bedeuten: Es braucht klare Kante. Regelverstöße müssen geahndet und Grenzen müssen aufgezeigt werden. Denn wenn der Staat sich machtlos zeigt gegen die Feinde der Demokratie, werden diese noch gefährlicher.