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Kommentar

Gefangenenaustausch
Ein schmutziger Deal

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Lesezeit 2 Minuten
In diesem Bild aus einem Video, das der russische Föderale Sicherheitsdienst via RTR/AP zur Verfügung gestellt hat, verlassen der Deutsche Rico K. und ein Agent des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes einen Bus, als sie an einem Flughafen außerhalb von Moskau ankommen.

In diesem Bild aus einem Video, das der russische Föderale Sicherheitsdienst via RTR/AP zur Verfügung gestellt hat, verlassen der Deutsche Rico K. und ein Agent des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes einen Bus, als sie an einem Flughafen außerhalb von Moskau ankommen.

Gefangenenaustausch ist ein beschönigender Begriff für den schmutzigen Deal zwischen Moskau und dem Westen.

Es gibt gute Nachrichten, die jede Art von Jubel verbieten. In diese Kategorie zählt der Gefangenenaustausch, wie er nun zwischen Russland und dem Westen über Vermittlung des türkischen Geheimdienstes gelaufen ist. Zumal das Wort Gefangenenaustausch eine Beschönigung ist. Was in Wahrheit geschehen ist: Russland hat deutsche und amerikanische Staatsbürger als Geiseln genommen, um einen Mörder und andere Verbrecher freizupressen.

Der sogenannte Tiergartenmörder, der 2019 in Berlin einen Georgier in der Berliner Parkanlage offensichtlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes erschossen hat, steht im Mittelpunkt des schmutzigen Deals, auf den sich der Westen eingelassen hat.

Tiergartenmörder für Putin von großer Bedeutung

Für Russlands Machthaber Wladimir Putin ist es von großer Bedeutung, im Inneren zu demonstrieren, dass er einen Agenten wie den Tiergartenmörder aus einem deutschen Gefängnis herausholen kann. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. Dass Putin auch noch ein paar Kremlgegner dazu freigeben musste, wird ihn nicht allzu sehr schmerzen. Die verfolgte Opposition kann ihm eh nicht mehr gefährlich werden.

Gut, dass die nach rechtsstaatlichen Maßstäben mutmaßlich weitgehend unschuldigen Menschen frei sind. Als Erfolg sollten die USA und Deutschland den Austausch aber nicht verbuchen. Es ist eher eine Machtdemonstration Russlands mit der Türkei als willfährigem Handlanger. Ein kleiner Lichtblick mag sein, dass der demokratische Westen überhaupt noch in der Lage ist, mit Russland einen Deal zu finden.

Ein Vorbote für mögliche Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine ist das aber nicht. Vielmehr hatte Russland ein Interesse daran, seinen in Berlin inhaftierten Agenten vor der US-Wahl freizubekommen. Auf einen möglichen Präsidenten Donald Trump will sich wohl selbst Russland nicht verlassen.