Kommentar zum MachtkampfSöder wird auch in Zukunft nicht klein beigeben
Markus Söder will Unions-Kanzlerkandidat werden.
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Sie will ihn doch. Die CDU-Spitze hat sich hinter ihren Vorsitzenden als Kanzlerkandidat gestellt. Die CDU bricht damit mit der Tradition, dass derjenige, der die besten Aussichten hat, das Kanzleramt für die Union zu erobern, auch Kanzlerkandidat werden soll.
Die besseren Aussichten hätte eindeutig der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder - nicht nur, weil er in den Umfragen deutlich vor Laschet liegt. Die Person Söder käme auch dem Hauch von Wechselstimmung entgegen, die gerade durchs Land weht. Söder ist in seiner Art Politik zu machen, aufzutreten und zu kommunizieren ein klarer Gegenentwurf zu Merkel. Laschet ist das nicht. Wäre Söder in der CDU, wäre es keine Frage, wer von den beiden Kanzlerkandidat wird.
Nun muss man sich fragen: Ist die CDU nicht mehr die Partei, die wahlweise als Kanzlerwahlverein verspottet oder als Machtmaschine respektiert wurde? Die Partei, die über Jahrzehnte der Machtsicherung alles untergeordnet hat? Die Machtmaschine stottert auf jeden Fall gerade. Denn bei der Entscheidung der CDU-Spitze für Laschet als Kanzlerkandidat geht es nicht nur um Merkels Erbe und die nächste Kanzlerschaft.
Es droht irreparabler Schaden für die CDU
Es geht auch um das komplizierte Binnenverhältnis zwischen CDU und CSU. Es geht um die unionsinterne Machtfrage. Und es geht schlicht um die Existenz der CDU als Volkspartei: Man will den frisch gewählten Parteichef nicht wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Würde Laschet nicht zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt, wäre er irreparabel beschädigt und mit ihm die Bundespartei, der er vorsitzt. Gleiches gilt für sein Amt als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Das wäre ein hoher Preis dafür, um dem derzeitigen Umfragekönig aus Bayern den Vortritt zu lassen.
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So schnell wird die CSU nach dem Votum der CDU nicht einlenken, wie die Ansagen von Montag zeigen. Offener Machtkampf und Dauerzwist zwischen den Schwesterparteien sind programmiert. Die Union steuert auf den Abgrund zu. Auch wenn sich Laschet durchsetzen sollte, wird Söder nicht nachlassen unter Beweis zu stellen, dass er die bessere Wahl gewesen wäre. Er wird es offensichtlich tun, unterschwellig und über Bande - trotz aller Beteuerungen die Entscheidung der CDU akzeptieren zu wollen.
Laschets interne Gegner liegen auf der Lauer
Damit droht der Union ein ähnliches Schicksal wie der SPD. So lange die Machtfrage nicht wirklich geklärt ist, liegen Laschets interne Gegner auf der Lauer und werden immer wieder die Kann-der-das?-Debatte um seine Befähigung führen. Wenn sich aber Parteien vor allem mit sich selbst beschäftigten, wenden sich die Wählerinnen und Wähler ab. Die SPD ist auf diese Art und Weise in den Umfragekeller von um die 15 Prozent gerutscht, aus dem sie trotz neuer Geschlossenheit nicht mehr herausfindet. Die Union sollte also gewarnt sein.
In diesem Jahr warten auf die Union durchaus größere Aufgaben, als einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Sie muss als Regierungspartei die Impfkampagne noch schneller vorantreiben und nach dem Abklingen der Pandemie die Folgeschäden mit innovativen Rezepten beheben, bei denen Digitalisierung, eine Aufholjagd in der Bildung und der Klimaschutz im Vordergrund stehen. Sie muss ein Wahlprogramm aufsetzen, das zugleich ihr Profil schärft und Merkels Wählerschaft in der Mitte abholt. Sie muss zudem das Kunststück vollbringen, die Fliehkräfte ihrer ostdeutschen Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammenzuhalten, wo in diesem Jahr auch gewählt wird.