Kommentar zum Putsch in Gabun: Die Instabilität in Afrika muss den Westen beunruhigen

Nein, in Gabun haben die Militärs bei ihrem Putsch keine legitime Demokratie beendet, anders als das vor einem Monat in Niger geschehen ist. Seit 1967 herrschte der Bongo-Clan in dem ölreichen zentralafrikanischen Land, das auf dem Korruptionsindex von Transparency International auf Rang 136 von 180 geführt wird. Die Wiederwahl des Autokraten Ali Bongo kurz vor dem Putsch war hochgradig fragwürdig. Dass die Menschen in der Hauptstadt Libreville auf die Straße gehen, um die Machtübernahme durch die Militärs zu feiern, zeigt die Unzufriedenheit über die bisherigen Verhältnisse.

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Dennoch: Ein Militärputsch ist natürlich kein geeignetes Mittel, um Demokratie herzustellen. Putschisten führen zwar vordergründig an, dass sie die Macht nur deshalb übernehmen, weil sie ihre jeweiligen Länder stabilisieren wollen. Das entpuppt sich in aller Regel aber als leeres Versprechen, wie man an Staaten wie Mali beobachten kann.

Der Putsch in Gabun mag anders gelagert sein als der in Niger, bei dem Militärs im vergangenen Monat den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum absetzten. Er ist dennoch ein Indiz für die wachsende Instabilität in Teilen Afrikas.

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This video grab taken from Gabon 24 shows Gabonese soldiers appearing on television on August 30, 2023 announcing they were "putting an end to the current regime" and the cancellation of an election that, according to official results, President Ali Bongo Ondimba won. During the announcement, AFP journalists heard gunfire ring out in the Gabonese capital, Libreville.
While announcing the cancellation of the results one of the soldiers announced the dissolution of "all the institutions of the republic".
"We have decided to defend peace by putting an end to the current regime", one of the soldiers said on TV channel Gabon 24, adding that he was speaking on behalf of the "Committee for the Transition and Restoration of Institutions".
"To this end, the general elections of 26 August 2023 and the truncated results are cancelled," he added.
"All the institutions of the republic are dissolved: the government, the Senate, the National Assembly and the Constitutional Court," he added, announcing the closure of the country's borders "until further notice".
Among the soldiers were members of the Republican Guard as well as soldiers of the regular army and police officers.

Seit 2021 übernahmen Putschisten im Sudan, im Tschad, in Guinea, in Burkina Faso und eben in Mali sowie in Niger die Macht. Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, äußerte nach dem Putsch in Burkina Faso im vergangenen Jahr „seine tiefe Besorgnis über das Wiederaufleben verfassungswidriger Regierungswechsel“ auf dem Kontinent.

Instabilität in afrikanischen Ländern muss den Westen nicht nur wegen der Menschen beunruhigen, die davon direkt betroffen sind – sondern auch deswegen, weil Russland sich instabile Verhältnisse zunutze macht. Wagner-Söldner sind bereits in Mali, Burkina Faso sowie anderen Staaten auf dem Kontinent aktiv – und der Kreml breitet seinen Einfluss in Afrika immer weiter aus.