Kommentar zum US-PräsidentenJoe Bidens hoffnungsvolle Genesung
US-Präsident Joe Biden
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- Viele Beobachter hatten den amerikanischen Präsidenten schon abgeschrieben.
- Seine politische Agenda schien keine Mehrheit mehr zu finden.
- Doch mit der Verabschiedung eines Klima- und Sozialpakets durch den Senat ist dem 79-Jährigen ein wichtiger Überraschungscoup gelungen, der eine politische Trendwende einleiten könnte, kommentiert Karl Doemens.
Washington – Ist das der Wendepunkt? Seit Monaten kennen die Umfragewerte von Joe Biden nur eine Richtung: nach unten. Zu alt sei der 79-Jährige für das Präsidentenamt und erst recht für eine erneute Kandidatur, wurde in Washington immer lauter geunkt. Der Mann habe die Polarisierung des politischen Geschäfts unterschätzt, monierten viele Demokraten. Er sei senil und eigentlich schon nicht mehr zurechnungsfähig, diffamierten die Republikaner den Oberkommandierenden im Weißen Haus.
Doch plötzlich sieht die Welt ganz anders aus. Ausgerechnet während seiner Corona-Erkrankung hat Biden gerade eine beispiellose politische Erfolgsstrecke hingelegt: Mit Unterstützung von Republikanern brachte er ein milliardenschweres Paket zur Förderung der heimischen Chipfertigung durch den Kongress. Die Tötung von Al-Kaida-Führer Ayman al-Sawahiri markierte einen erfolgreichen Schlag gegen das Terrornetzwerk. Und jüngste Konjunkturzahlen zeigen, dass sich der amerikanische Arbeitsmarkt von den Einbrüchen der Corona-Pandemie vollständig erholt hat. Ganz nebenbei fallen in den USA wieder die Benzinpreise und liegen inzwischen 20 Prozent unter ihrem Rekordniveau vom Juni.
Senat verabschiedet Klima-, Steuer- und Sozialpaket
Der ursprüngliche Plan musste geschrumpft werdenDen größten Coup aber konnte Biden am Sonntag landen: Wenige Stunden, nachdem der Präsident seine Covid-Infektion endgültig überwunden hatte, verabschiedete der Senat nach einem 16-stündigen Abstimmungsmarathon ein 700 Milliarden Dollar umfassendes Klima-, Steuer- und Sozialpaket, das unter anderem Solar- und Windkraft massiv fördert, große Konzerne endlich finanziell mit zur Verantwortung zieht und die Arzneipreise deutlich senken könnte.
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Zwar ist das nur ein Bruchteil dessen, was der Präsident ursprünglich mit seinem bombastischen „Build back better“-Plan angekündigt hatte. Zur Wahrheit gehört aber, dass das Klima- und Sozialpolitik seit Längerem politisch mausetot war – gescheitert an der Totalblockade der Republikaner und dem Widerstand mehrerer Abweichler in den eigenen Reihen. Noch vor zwei Wochen hätten die meisten Beobachterinnen und Beobachter den Gedanken wohl als naiv abgetan, dass auf dem Trümmerfeld des überambitionierten Projektes noch ein neues Pflänzchen gedeihen könnte.
Doch nun liegt ein gestandenes Paragrafenwerk vor, mit vielen Abstrichen und manchen unschönen Kompromissen zweifelsohne, dafür aber mit einer Senatsmehrheit von 51 zu 50 Stimmen und einer höchstwahrscheinlichen Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus an diesem Freitag. Allein 370 Milliarden Dollar aus dem Paket sind über zehn Jahre für den Kampf gegen die Erderwärmung vorgesehen. Das ist die größte Klimaschutzinvestition in der amerikanischen Geschichte, mit deren Hilfe die Emission von Treibhausgasen um 40 Prozent gesenkt werden soll.
Schicksalstage einer Präsidentschaft
„Ich fühle mich gut“, sagte ein strahlender Joe Biden, als er am Sonntag nach 18 Tagen seine Corona-Isolation beendete. Ausnahmsweise darf man diese umgangssprachliche Floskel wohl für bare Münze nehmen. Nachdem die Präsidentschaft monatelang dahinzuplätschern und scheinbar schicksalhaft auf die Zwischenwahlen im Herbst zuzutreiben schien, bei denen die Demokraten ihre Mehrheit im Kongress verlieren könnten, blitzt erstmals die Hoffnung auf eine Umkehr des Abwärtstrends auf.
Dass es dem amerikanischen Präsidenten und den Demokraten tatsächlich gelingt, den rechten Trump-Demagogen Paroli zu bieten und das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen, ist keineswegs sicher. Viel hängt von der Inflation über den Konflikt mit China bis zur Lage an der südlichen Grenze auch von Faktoren ab, die sie nur sehr bedingt beeinflussen können. Aber ein wichtiger Anfang ist gemacht. Und für alle Zweifler, Skeptiker und Zyniker wurde nebenbei der Beweis erbracht, dass es eben nicht egal ist, wer in Washington das Sagen hat.