Angela Merkel hat das Land stets solide regiert und den Menschen im Land ein Gefühl der Sicherheit gegeben. In stürmischen Zeiten war das einerseits viel wert. Andererseits hat es in den vergangenen Jahren an echtem Reformeifer gefehlt. Vor einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP – die mit dem Abschluss der Sondierungen am Freitag erheblich wahrscheinlicher geworden ist – liegen also gewaltige Aufgaben.
Die kommende Regierung muss schnell die Weichen dafür stellen, den Kampf gegen den Klimawandel so zu organisieren, dass Deutschland eine führende Industrienation bleibt. Es braucht dringend Reformen, damit die Rente auch über das Jahr 2025 hinaus sicher bleibt. Und: Wir müssen für mehr Chancengerechtigkeit bei der Bildung suchen, da in Zeiten des demografischen Wandels jedes Talent gebraucht wird.
Olaf Scholz gilt als harter Verhandler. Offensichtlich ist es ihm in den Sondierungsrunden aber gelungen, ein Klima zu schaffen, in dem SPD, Grüne und FDP auf Augenhöhe miteinander diskutiert haben. Dass es tatsächlich gelungen ist, die Gespräche vertraulich zu halten, schafft Vertrauen, das bei Koalitionsverhandlungen und im Regierungsalltag noch dringend nötig sein wird.
Erhebliche Schwierigkeiten au dem Weg zur Ampel
Fraglos wird es auf dem Weg zur Ampel noch erhebliche Schwierigkeiten geben. Das liegt erstens in der Natur der Sache, da Spitzenpolitiker in Verhandlungen auch ihren eigenen Mitgliedern demonstrieren müssen, dass sie hart gekämpft haben. Mancher Tarifkompromiss käme sicher auch ohne Streiks zustande, würde dann aber nicht von der Basis mitgetragen. Genau so funktioniert Politik auch.
Zweitens zeigt das Sondierungspapier zwar grobe Pfade auf. Doch es liegt noch viel Arbeit vor den voraussichtlichen Regierungspartnern. Die FDP hat ihre roten Linien – keine Änderungen bei der Schuldenbremse und auch keine Steuererhöhungen – durchbekommen. Jetzt überflüssige Subventionen und Ausgaben nicht nur zu identifizieren, sondern auch ihre Streichung gegen Proteste von Interessengruppen durchzusetzen, ist ein harter politischer Job. Ob dieses Geld dann wirklich ausreicht, um die gewaltigen Investitionsaufgaben der kommenden Jahre zu bewältigen, ist zweifelhaft. Das Sondierungspapier ist wohlklingende Prosa. Der Härtetest in der Praxis steht noch bevor.
Deutschland könnte von der Ampel stark profitieren
Das gilt nicht nur für die Finanzpolitik. Dass die drei Parteien der Rentenversicherung ermöglichen wollen, Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen, ist eine vernünftige Idee. Das wird aber kaum reichen, um das Rentenniveau dauerhaft zu garantieren. Auch wie faire Bildungschancen für alle – ein Projekt, das sehr gut zur jeweiligen DNA aller drei Parteien passt – Realität werden sollen, wirft viele Fragen auf. Die angestrebte bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern, erfordert, dass die Länder bereit sind, dies zuzulassen. Danach sah es in der Vergangenheit nicht unbedingt aus.Eines steht fest: Wenn es am Ende gelingen sollte, dass SPD, Grüne und FDP auch von der Sicht der jeweils anderen lernen, könnte Deutschland bei der Bewältigung großer politischer Fragen dabei stark profitieren. Die Herausforderungen durch den Kampf gegen den Klimawandel sind so groß, dass es klug ist, sie aus unterschiedlichen Perspektiven zu durchdenken und dann zu entscheiden.
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Gleichzeitig gilt: In einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft, in der einzelne Gruppen in sozialen Medien zunehmend vor allem mit sich selbst diskutieren, kann eine lagerübergreifende Koalition neue Diskursräume schaffen. Das wäre dann ein doppelter Aufbruch: hin zur Bewältigung von Reformen, aber auch zu einem neuen gesellschaftlichen Miteinander. Olaf Scholz würde es Respekt nennen.
