Thomas Krüger hatte nach Sonneberg-Wahl gewarnt: AfD werde nicht aus Protest gewählt, sondern wegen demokratiefeindlicher Tendenzen. Die AfD nutzt nun ihre Position im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung für einen Konter.
Nach RND-InterviewAfD stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Chef der Bundeszentrale
Von Jan Sternberg
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Sonneberg: Wahlplakat für den AfD-Kandidaten Robert Sesselmann, der die Landratswahl in dem thüringischen Kreis für sich entscheiden konnte. (Archivbild)
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Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hatte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) nach der Wahl eines AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg klare Worte gefunden. Er warne davor „die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen“, sagte Thomas Krüger dem RND. „In Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind.“
Im Kuratorium der BpB sitzen auch zwei AfD-Bundestagsabgeordnete. Diese beiden, Götz Frömming und Martin E. Renner, nutzen ihre Position nun für einen Konter gegen Krüger: Nach RND-Informationen haben sie Dienstaufsichtsbeschwerde wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und fordern eine Sondersitzung des Kuratoriums im September.
Krügers Äußerungen zielten auf eine „Verächtlichmachung der Partei Alternative für Deutschland“, schreiben sie in der an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerichteten Beschwerde. Die BpB ist eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums.
Krüger habe mit den Aussagen seine „besondere Vorbildfunktion zur Wahrung der Neutralitätspflicht“ verletzt, meinen Frömming und Renner. In dem Interview hatte er über die AfD gesagt: „Die Wählerschaft der AfD rekrutiert sich keineswegs aus den Abgehängten. Hier tritt eine Partei auf den Plan, die die anstehende Transformation ins 21. Jahrhundert systematisch denunziert und für den Erhalt einer Welt eintritt, die es so nie gegeben hat.“
Krüger: Kritik auch an Linken-Bildungsminister
Krüger kritisierte in dem Gespräch auch die Thüringer Landesregierung und deren Bildungsminister Helmut Holter (Linke), für den politische Bildung in der Schule laut Bildungsmonitor der Universität Bielefeld „an letzter Stelle“ stehe. Krüger warnte: „Demokratie ist kein Erbgut, das automatisch weitergegeben wird. Man muss sie sich erarbeiten, nicht zuletzt durch Streit, immer wieder.“
Die AfD-Abgeordneten bitten Faeser, das dienstliche Verhalten von Herrn Krüger zu überprüfen. Sollte er „schuldhaft eine Dienstpflicht verletzt haben“ fordern sie „entsprechende dienstrechtliche Maßnahmen“, um sicherzustellen, „dass sich künftig entsprechendes Verhalten nicht wiederholt“. (RND)