Blaues AugeWarum Niedersachsen für die Ampel kein Grund zum Jubeln ist
Für die AfD waren die Landtagswahlen in Niedersachsen durchaus ein Grund zum Feiern.
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Berlin – Der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil ist bei der Landtagswahl in Niedersachsen ein Sieg gegen den Bundestrend gelungen. Das ist bemerkenswert, weil auch der Wahlkampf in dem Bundesland von der Energie- und Wirtschaftskrise geprägt war, in deren Folge die SPD im Bund unter die 20 Prozent Marke gesackt ist.
Grund zum Jubeln gibt es in Niedersachsen aber nicht. Beide regierende Parteien mussten Federn lassen. Den ersten Hochrechnungen zufolge wird es knapp für Rot-Grün reichen. Für die Ampel in Berlin bedeutet das ein blaues Auge. Auch wenn sich die Liberalen mit Mühe über die Fünf-Prozent-Hürde geschleppt haben sollten, wurden sie bei der vierten Landtagswahl in Folge seit Start des Ampelbündnisses deutlich geschwächt.
FDP-Chef Christian Lindner unter Druck
Je schwächer die FDP von Landtagswahl zu Landtagswahl wird, umso mehr steht FDP-Chef Christian Lindner unter Druck, das liberale Profil auf dem Berliner Parkett sichtbar zu machen. Das wiederum führt zu neuen Konflikten mit SPD und insbesondere mit den durch die Niedersachsen-Wahl gestärkten Grünen. Die Schwäche der FDP ist eine Sollbruchstelle für die Ampel-Koalition in Berlin.
Für die CDU ist das Wahlergebnis eine schlechte Nachricht. Hinter ihrem selbst gesteckten Ziel, einen Machtwechsel in Hannover zu erreichen, bleibt die CDU kilometerweit zurück. Aus Berlin hat zudem der Rückenwind gefehlt. Den Schuh muss sich Oppositionsführer Friedrich Merz anziehen, der damit in Niedersachsen ein schlechtes Zwischenzeugnis bekommen hat.
AfD feiert Gewinne bei Wahl
Der Aufwuchs für die AfD muss alarmieren. Mit ihrem Ergebnis haben die Rechtspopulisten zwar keine Chance, den parlamentarischen Betrieb in Niedersachsen lahmzulegen oder ernsthaft zu torpedieren. Das Wahlergebnis ist aber leider Teil eines Trends, der sich gerade bundesweit breit macht und im Osten noch viel stärker durchschlägt als im Rest der Republik: Die AfD kocht gerade erfolgreich ihr Süppchen auf der wachsenden Not der Menschen, die ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr begleichen können und für die ein Einkauf im Supermarkt zur finanziellen Herausforderung geworden ist.
Dabei geht es der inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten Partei nicht darum, den Menschen wirklich zu helfen. Es geht nur darum, sie gegen den Staat aufzuhetzen und die bestehende demokratische Ordnung zu delegitimieren.
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Bei bundesweiten Umfragewerten von 15 Prozent für die AfD kann sich kein Demokrat aufatmend zurücklehnen, nur weil die nächste Landtagswahl erst im kommenden Mai und dann auch nur im kleinen Bremen stattfindet. Das Signal muss viel mehr gehört und verstanden werden. Die vielfältigen Krisen kann die Ampel nicht einfach abstellen - ihr Krisenmanagement aber muss durch Geschlossenheit und Zielgenauigkeit die Angriffsflächen deutlich reduzieren.