Wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervorgeht, wurden bislang 814 Anträge russischer Männer im wehrfähigen Alter auf Asyl bearbeitet.
Linke kritisiertBisher erhielten nur 55 russische Kriegsdienstverweigerer Schutz in Deutschland
Von Jan Emendörfer
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Rekruten trainieren auf einem Schießplatz im Süden Russlands. (Symbolbild)
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Von Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 bis Ende April diesen Jahres haben 2485 männliche russische Staatsangehörige im wehrfähigen Alter von 18 bis 45 Jahren einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In 814 Fällen wurde über die Anträge entschieden, davon 55 positiv und 88 negativ. In den verbleibenden 671 Fällen kam es zu einer „formellen Verfahrenserledigung“.
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Unter „formeller Verfahrenserledigung“ nennt das Ministerium „Entscheidungen im Dublin-Verfahren“ oder die „Rücknahme des Asylantrags“.
Laut Dublin-Verordnung ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt werden können. Grundsätzlich hat derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist, nachdem er sein Heimatland verlassen hat.
Russische Deserteure können in Deutschland Asyl beantragen
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind noch 1671 Verfahren anhängig. Russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligen wollten, könnten in Deutschland Asyl beantragen, heißt es. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei dazu angepasst worden. Die Erteilung von Asyl bleibe eine Einzelfallentscheidung, „in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung“ sowie eine Prüfung von „Ausschlusstatbeständen“, wie etwa Beteiligung an Kriegsverbrechen, stattfindet.
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die geringe Zahl positiv beschiedener Asylanträge: „Wenn weit über 100.000 Männer im wehrfähigen Alter Russland verlassen und sich Putins Krieg verweigern, aber nur 55 von ihnen in Deutschland offiziell Schutz finden, läuft etwas gewaltig schief“, sagte Korte dem RND. Trotz vollmundiger Ankündigungen tue die Bundesregierung überhaupt nichts, um junge Russen darin zu bestärken, nicht gegen die Ukraine zu kämpfen, bemängelte Korte.
„Es ist zynisch, dass die Bundesregierung die Dezimierung von Putins Armee durch Waffenlieferungen betreibt, aber nicht durch Unterstützung von Desertion und Kriegsdienstverweigerung“, sagte der Linken-Politiker. „Die Bundesregierung muss jetzt mit den europäischen Partnern und den Anrainerstaaten Russlands Absprachen treffen, wie russischen Männern im wehrfähigen Alter Visa und Schutz ermöglicht werden können“, sagte Korte.