Maut-SkandalAndreas Scheuer tritt vor Untersuchungsausschuss
Andreas Scheuer
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Berlin – Der prominenteste Zeuge kommt zum Schluss – und er ist gleichzeitig in einer Rolle als Angeklagter. Vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags tritt am Donnerstag Verkehrsminister Andreas Scheuer auf. Sein Verhalten im Umgang mit der vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheiterten Pkw-Maut ist Thema des Ausschusses. Es geht darum, ob der CSU-Politiker gemauschelt hat, um ein Projekt seiner Partei durchzudrücken und ob er durch zu frühe Vertragsabschlüsse Schadenersatz-Forderungen der Betreiberfirmen ausgelöst hat.
Die Opposition ist sich bereits sicher: Scheuer muss zurücktreten – und zwar schon längst. „Minister Scheuer hat sich mit seinen Vertuschereien, Halbwahrheiten und Lügen in eine enge Sackgasse manövriert. Er ist als Minister untragbar“, sagte Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Er schuldet dem Land und den Bürgerinnen und Bürgern jetzt mindestens Offenheit und Transparenz, denn er hat den Bundeshaushalt ohne Not mit mehreren hundert Millionen Euro belastet.
Dafür muss er endlich alle Fakten auf den Tisch packen.“Scheuer hatte Ende 2018 Verträge zur Einführung der Pkw-Maut unterschrieben – obwohl das EuGH-Urteil noch ausstand. Die Betreiberfirmen - Eventim aus Deutschland und Kapsch aus Österreich - haben angegeben, eine Verschiebung der Unterzeichnung angeboten zu haben. Sie verlangen 560 Millionen Euro Schadenersatz, weil Scheuer die Verträge nach dem EuGH-Urteil gekündigt hat. Das Verkehrsministerium lehnt die Zahlungen mit der Begründung ab, die Firmen hätten ihre Leistung nicht geliefert.
Die Opposition wirft Scheuer auch mangelnde Transparenz und fehlenden Aufklärungswillen vor, er er etwa der Sichtung von Emails nicht zugestimmt habe.
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Die Einführung einer Pkw-Maut war von der großen Koalition auf Druck der CSU beschlossen worden, die mit dem Projekt unter dem Stichwort „Ausländer-Maut“ im Wahlkampf gemacht hatte. Ersonnen hat das Maut-Projekt unter anderem Scheuers Amtsvorgänger im Ministerium, der heutige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Scheuers Rücktritt gilt als unwahrscheinlich, sofern er keine zusätzlichen Fehler macht. In der CSU gilt er zwar als extrem angeschlagen und dürfte in einer nächsten Bundesregierung mit Unions-Beteiligung nicht mehr als Minister nominiert werden. Derzeit schätzt CSU-Chef Markus Söder allerdings einen Rausschmiss Scheuers wegen der damit verbundenen Unruhe in den eigenen Reihen offenbar als größeres Risiko ein als dessen Verbleib im Amt.