„Mutter aller Sanktionen“ für RusslandUSA bereiten Ende von Nordstream 2 vor
Verbindungsrohre für die Nordstream-2-Pipeline. Mit Blick auf die Russland-Ukraine-Krise bereiten die USA ein mögliches Ende des Projekts vor. (Archivfoto)
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Washington – Es war ein ebenso ungewöhnlicher wie unangenehmer Auftritt, den Emily Haber vor einigen Tagen absolvieren musste. In einem Politmagazin des rechten Senders Fox News wurde die deutsche US-Botschafterin mit massiver Kritik an der angeblich mangelnden Bündnistreue und dem Opportunismus Deutschlands in der Ukraine-Krise konfrontiert. Ja, ihr Land habe strikte Gesetze zum Waffenexport, räumte die Diplomatin ein. Aber im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine liege Nord Stream 2 "mit Sicherheit auf dem Tisch".
Zu vorsichtiges Agieren: Washington unzufrieden mit Berlin
Die vorsichtig angedeutete Sanktionierung der Ostseepipeline zitiert eine Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und markiert aus deutscher Sicht eine Verschärfung der Tonlage. Ob sie ausreicht, die in Washington weitverbreitete Unzufriedenheit mit Berlin auszuräumen, ist offen. Aus amerikanischer Sicht befindet sich Nord Stream 2 nämlich nicht mehr auf dem Tisch, sondern längst auf dem Weg in die Tonne.
„Wir sind auf dem letzten Meter für einen überparteilichen Vorstoß“, kündigte am Sonntagmorgen der demokratische Senator Bob Menendez im Sender CNN ein Gesetz an, das er „die Mutter aller Sanktionen“ nannte und das die russische Wirtschaft „in die Knie“ zwingen soll. Die Straf-Keule des Kongresses soll auch Nord Stream 2 treffen.
Aus für Nordstream 2?: Möglicher Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern
Noch im vergangenen Sommer hatte Präsident Joe Biden aus Rücksicht auf die transatlantischen Beziehungen einen Beschluss des Parlaments gegen die Pipeline kassiert. Vor zwei Wochen scheiterte ein neuerlicher Anlauf an den gegensätzlichen Positionen von Republikanern und Demokraten zur Frage, wann die Sanktionen greifen sollen. Nun zeichnet sich ein möglicher Kompromiss zwischen beiden Parteien ab, der auch vom Weißen Haus unterstützt würde.
Während die Republikaner bislang das sofortige Aus für die Pipeline fordern, wollen die Demokraten die De-facto-Schließung der Röhre als Druckmittel nutzen und erst bei einer russischen Invasion in der Ukraine in Kraft setzen. „Wir sind da weiter anderer Meinung“, sagte Jim Risch, der ranghöchste republikanische Senator im Auswärtigen Ausschuss, am Sonntag.
Deutschland könnte Zertifizierung von Nordstream 2 aussetzen
Zugleich wies er aber auf eine angeblich veränderte Lage hin: „Deutschland hat signalisiert, die Zertifizierung von Nord Stream 2 für sechs Monate auszusetzen“. Tatsächlich hatte Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, der Frankfurter Allgemeine Zeitung gesagt, dass ein Abschluss der noch ausstehenden Prüfungen „im ersten Halbjahr kaum mehr möglich sein wird“.
Diese Atempause eröffne "Möglichkeiten, mit denen wir arbeiten können", deutete der Republikaner Risch nun ein mögliches Abrücken von der Forderung nach sofortigen Nord-Stream-Sanktionen an. Damit wäre der Weg frei für ein überparteiliches Maßnahmenpaket, das nach dem Willen des Demokraten Menendez schon in dieser Woche mit den Stimmen beider Parteien vom Senat beschlossen werden soll. Es enthält neben den Pipeline-Strafmaßnahmen im Falle einer Invasion weitere massive Sanktionen gegen das Bankensystem und die Wirtschaft Russlands. Außerdem soll die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine sofort aufgestockt werden.
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Das Aus für die Ostseepipeline im Falle einer russischen Militäraktion wäre damit besiegelt. Ein solcher Beschluss läge ganz auf der Linie der Biden-Regierung: "Falls Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen", hat Victoria Nuland, die zuständige Abteilungsleiterin im State Department, unmissverständlich klargemacht. Dem Einwand eines Journalisten, die Pipeline sei doch fertig verlegt, entgegnete sie in der vorigen Woche kühl, die Röhre sei weder abgenommen noch zertifiziert und somit "derzeit nur ein Haufen Metall auf dem Meeresboden". (rnd)