Neue Variante, altes MusterWie Donald Trump gegen schwarze Staatsanwälte hetzt
Donald Trump
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New York – Donald Trump blickte vom Rednerpodium auf einer texanischen Festwiese auf ein Meer von zumeist weißen Gesichtern, als er sich über „bösartige Staatsanwälte“ ausließ, die es auf ihn abgesehen hätten. „Diese Strafverfolger sind gemeine, schreckliche Leute“, schäumte er. „Sie sind Rassisten, und sie sind sehr abartig, sie sind geistig krank“, schäumte er, um dann zu warnen: „In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sondern hinter euch.“ Ein offensichtliches Detail ließ er aus, aber den meisten war es eh klar: Diese Staatsanwälte sind Schwarze.
Der Ex-Präsident bezog sich bei seinen Angriffen auf Ermittlungen gegen sein Unternehmen und gegen ihn persönlich, letzteres im Zusammenhang mit Vorwürfen möglicher krimineller Versuche einer Verfälschung der Wahl 2020. Was er in seiner Kundgebungsrede in Texas vermitteln wollte, war klar: Er könne nicht davon ausgehen, dass schwarze Amtsträger ihn fair behandelten.
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Trump spielte damit auf einer wohlbekannten Klaviatur, griff rassistische Botschaften auf, die sich in jüngsten Jahren zunehmend verbreitet haben. Sie besagen, dass Schwarze und andere Minderheiten dabei seien, die Macht zu übernehmen, sich an Weißen rächen oder sie zumindest so behandeln würden, wie sie selbst behandelt worden seien. Derartige Befürchtungen nähren die Ideologie der angeblichen weißen Vorherrschaft, jene Theorie, wonach Weiße im Machtgefüge und in der gesellschaftlichen Struktur des Landes durch Nichtweiße ersetzt zu werden drohten.
Dass Trump Staatsanwälte angreift, ist nicht neu. Wenn sein Unternehmen und seine politischen Aktionen untersucht werden, hat er oft mit Vorwürfen amtlichen Fehlverhaltens und einer Hexenjagd reagiert. Und dem Ex-Präsidenten ist in der Vergangenheit wiederholt Bigotterie vorgeworfen worden. Vor der Wahl 2016 bezeichnete er beispielsweise den in einem Gerichtsfall um die Trump University zuständigen Bezirksbundesanwalt Gonzalo Curiel als einen „Hasser“, der ihn nicht fair behandeln könne - wegen dessen hispanischer Abstammung und weil er, Trump, den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko versprochen habe.
„Wenn er Rasse als Köder benutzen kann, wird er das tun“
Aber er hatte bislang seinen Strafverfolgern noch nie direkt Rassismus vorgeworfen - vielleicht deshalb nicht, weil bis vor kurzem einer der namhaftesten der Manhattaner Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance Jr. war, ein Weißer. Jetzt ist Trump mit mehreren schwarzen Chefanklägern konfrontiert: der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, dem Vance-Nachfolger Alvin Bragg und Fani Willis, der Staatsanwältin von Fulton County in Georgia, die mögliche „kriminelle Störungen“ des Prozederes während und nach der Wahl 2020 seitens Trump und Verbündeter untersuchen lässt.
Und Kritikern zufolge hat der Ex-Präsident seine Rhetorik eskaliert, vielleicht, weil er erkannt habe, dass manche in seiner Basis empfänglich für offeneren Rassismus seien. So behauptete der Republikaner auf einer jüngsten Kundgebung, dass weiße Menschen in New York, die mit anderen für Anti-Virus-Behandlungen anstünden, ans Ende der Schlange zurückgeschickt würden - was völlig absurd ist. Und jetzt benutze er die Untersuchungen gegen ihn - und die zuständigen Staatsanwälte - als „Beweis für ein größeres systembedingtes Muster, demzufolge weiße Leute keinen Platz in der Zukunft Amerikas haben und er der einzige ist, der für sie kämpfen kann“, sagt Cassey Kelly von der University of Nebraska-Lincoln, die über Jahre hinweg Abschriften von Trump-Reden studiert hat.
Michael Steele, der vor mehr als zehn Jahren als erster Afroamerikaner den republikanischen Parteivorstand geleitet hatte, nennt den Angriff gegen die Staatsanwälte typisch Trump. „Wenn er Rasse als Köder benutzen kann, wird er das tun. Diese schwarzen Leute sind hinter mir her - dem weißen Mann“, so der heutige ausgesprochene Trump-Kritiker. Dabei sei es keineswegs so, dass diese Staatsanwälte sich eines Tages gesagt hätten, „"ich vergeude städtische Ressourcen und gehe Donald Trump an den Kragen". Ob die Staatsanwälte schwarz oder weiß sind, seine Verdorbenheit ist dieselbe.“
Ein Rezept: größere Vielfalt
Es gibt Anzeichen dafür, dass Trumps Äußerungen Auswirkungen haben. Wie Willis, die Staatsanwältin in Georgia, schildert, häufen sich Drohungen gegen sie und rassistische Beleidigungen seit Trumps Rede in Texas. Willis hat mittlerweile die Bundespolizei FBI um verstärkten Schutz des Gerichtsgebäudes gebeten, in dem eine spezielle sogenannte Grand Jury die Vorwürfe gegen Trump in Sachen Wahl 2020 prüfen soll.
Manche meinen, dass mehr schwarze Macht bei der Strafverfolgung überfällig sei. Das US-System von Recht und Ordnung habe Schwarze seit Jahr und Tag unterjocht - von der Sklaverei über schwer diskriminierende Gesetze und Regelungen bis hin zu derzeitigen Bestrebungen republikanisch beherrschter US-Staaten, die Möglichkeiten zum Wählen zulasten Schwarzer zu beschneiden, argumentieren sie. Und die Gefängnisse seien weiterhin überproportional mit Schwarzen gefüllt.
Einer Studie der Gruppe Reflective Democracy Campaign im Jahr 2019 ergab, dass nur fünf Prozent der gewählten Staats- und Bundesanwälte schwarz sind. Aber schwarze Männer und Frauen leiten jetzt einige der größten Anklagebehörden, so in New York, Chicago, Dallas und Detroit.
Brian Middleton, ein schwarzer texanische Bezirksstaatsanwalt, spricht von einer Doppelmoral in der Art und Weise, wie Gesetze in den USA angewendet würden. Ein Rezept dagegen sei eine größere Vielfalt unter denjenigen, die die Befolgung dieser Gesetze durchsetzten. „Gewisse Leute kommen mit Dingen davon, sagt er. „Und so brauchen wir Menschen, die Leute wie Donald Trump zur Rechenschaft ziehen. Wir brauchen Leute in Positionen, die sicherstellen, dass alle Menschen unter dem Gesetz gleich behandelt werden.“ (RND/ap)