Die Bundespolizei hat weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch nach dem Ende der Fußball-EM dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. Das sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei - Bundespolizei (GdP), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Grenzkontrollen haben während der EM zu 100 Prozent funktioniert. Es ist aber nicht auf Dauer durchhaltbar, die Grenzen in dieser Intensität zu schützen“ sagte Roßkopf.

Der Bundespolizei fehlten in diesem Jahr bereits 500 Millionen Euro. Roßkopf forderte ein Sondervermögen Innere Sicherheit „noch in diesem Jahr“. Der Bundespolizei fehle die nötige „Ausrüstung für flexible moderne Grenzkontrollen mit Überwachungsdrohnen und mobilen Containern“, sagte Roßkopf. „Wir bräuchten 30 mobile Kontrollstellen, zurzeit haben wir keine einzige.“

FDP will Kontrollen an allen Grenzen fortsetzen

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hatte gefordert, die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen nach der EM beizubehalten. Denn die Polizeikontrollen führten dazu, „dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen“, sagte Dürr der Funke-Mediengruppe.

Eine feste Frist dafür nannte er nicht. Erst wenn es ein System gebe, das die europäischen Außengrenzen komplett schütze, könne man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen, sagte er. „Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument.“

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte, die Grenzkontrollen an den deutschen Süd- und Ostgrenzen fortzusetzen. Sie seien „hochwirksam“, sagte Schuster. Er sprach von einem Rückgang des Zustroms von Migranten um 20 Prozent seit März.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Nach diesem Zeitraum wird es weiterhin, wie auch zuvor, temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben. Bereits diese Kontrollen seien ein sehr großer Kraftaufwand für die Bundespolizei, sagte Polizeigewerkschafter Roßkopf.

Drei Millionen Kontrollen während der EM

Bis zu 22.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sind während der EM täglich im Einsatz - an den Grenzen und auch in den Spielorten des Turniers. Sie kontrollierten während des Turniers drei Millionen Menschen.

Bereits in der Zeit vom 7. Juni bis zum 27. Juni wurden 600 offene Haftbefehle vollstreckt. Es gab 85 Fahndungstreffer mit Bezug zur politisch motivierten Kriminalität, sowie 86 Einreiseverweigerungen in Bezug auf Hooligans. Etwa 150 Schleuser vorläufig festgenommen. Rund 4600 unerlaubte Einreisen wurden festgestellt, von diesen wurden 3200 Personen zurückgewiesen, die anderen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übergeben. (RND)