Philipp AmthorWas der Ärger wegen Lobbyarbeit in der CDU auslöst
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat Ärger wegen Lobbyarbeit für eine IT-Firma.
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Berlin – Einer ihrer Shootingstars ist in Schwierigkeiten geraten und in der CDU-Bundeszentrale bleibt es erst einmal still. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gratuliert den Tischtennis Herren des 1. FC Saarbrücken via Twitter zur Deutschen Meisterschaft. Die Parteigremien tagen nur alle zwei Wochen – und nicht an diesem Montag.
Im Bundestag sammelt sich die Fraktion, es ist die vorletzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Man sei wenig begeistert über den Vorgang, heißt es.
Philipp Amthor ist mit dem Ärger erstmal allein. Der 27-Jährige, der binnen weniger Jahre mit Kritik an der AfD, flottem Mundwerk und einem konservativen Anzug-Krawattenlook zu einem der bekanntesten Gesichter der CDU geworden ist, hat sich einem Bericht des „Spiegel“ zufolge die Grenzen für Lobbyarbeit ziemlich weit ausgelegt. Er setzte sich für ein IT-Unternehmen namens „Augustus“ ein, in dem er einen Direktorenposten bekleidete – samt Aktienoptionen, Mailadresse und Visitenkarte - und mit dessen Mitarbeitern er Reisen unternahm. Auf seinem Abgeordneten-Briefpapier warb er demnach bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für „ein spannendes und politisch viel versprechendes Investitionsvorhaben“ von „Augustus“.
Amthor hat schnell reagiert auf den Spiegel-Bericht. „Ich bin nicht käuflich“, erklärte er. Aber er könne die Kritik nachvollziehen, er habe sich angreifbar gemacht. „Es war ein Fehler“, verkündete Amthor. Er habe die Nebentätigkeit beendet und die Aktienoptionen zurückgegeben.
“Noch ein paar Punkte offen”
Es kann sein, dass das nicht die einzige Folge bleibt. Das klingt durch bei Eckhard Rehberg, der nicht nur haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion ist, sondern auch Interims-Chef der Landes-CDU. „Da sind noch ein paar Punkte offen“, sagte Rehberg der Bild-Zeitung. Die Bezahlung von Flügen und Hotelübernachtungen müssten geklärt werden. Es geht darum, ob es strafrechtliche Vorwürfe gibt, aber auch um die Moral.
Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul betont: “Es gilt die Unschuldsvermutung." Wenn Amthor sage, dass er nicht käuflich gewesen sei, “sollte daraus nicht mehr gemacht werden ohne Beweise vorzulegen". Er verweist auch auf Amthors Unerfahrenheit: “Er ist eben noch jung und da trifft man im Überschwang noch leichter falsche Entscheidungen”, sagte er dem RND.
Die Marke Amthor hat einen Kratzer, das dürfte feststehen. Das ist nicht nur ein Problem für Amthor, sagen manche in der CDU.
Der junge Jurist hatte bis vergangene Woche gute Chancen, den Vorsitz der CDU-Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen. Der bisherige Vorsitzende Vincent Kokert war vor wenigen Monaten überraschend in die Wirtschaft gewechselt. Amthors Konkurrentin hatte kurz vor der Spiegel-Veröffentlichung zurückgezogen. Der Vorsitz könnte der Ausgangspunkt sein für mehr: 2021 wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Ein Parteivorsitzender ist immer ein Anwärter auf eine Spitzenkandidatur – Amthor wäre der jüngste Ministerpräsidentenkandidat in der Geschichte der CDU.
Es sei keine schlechte Idee, wenn die CDU gegen Amtsinhaberin Manuela Schwesig mit einem Landrat ins Rennen gehe, heißt es nun an mancher Stelle in der CDU. Amthor müsse sonst für eine Landtagswahl mit ungewissem Ausgang sein Bundestagsmandat aufgeben – die CDU ist bei der letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hinter der AfD auf dem dritten Platz.
Amthors Problem wird zu einem der CDU
Und da wird das Problem Amthors dann doch zu einem der CDU. Mit dem konservativ auftretenden Amthor - stets mit einem Pin in Deutschlandfahnen am Revers - hätte die CDU ein AfD-Wechselwähler ansprechen können und möglicherweise auch junge Wähler. „Das könnte jetzt schwieriger werden“, heißt es in der CDU.
In eine andere Debatte könnte der Fall neuen Schwung bringen. Ausgerechnet in dieser Woche wollen die Koalitionsfraktionen erneut über ein Lobbyregister verhandeln. Die Union ist da bislang zurückhaltend gewesen. Ihr Verhandlungsführer Patrick Schnieder sagt: „Der Kontakt zu Abgeordneten kann nicht eingeschränkt werden.“ Denkbar sei allerdings eine Neuregelung der Kontaktaufnahme.
Neben Verbänden sollten sich auch Unternehmen und Einzelpersonen registrieren. „Außerdem sollten wir über einen Verhaltenskodex reden und Interessenvertreter sollten Tätigkeitsfelder nennen, deren Interessen sie vertreten, sowie Angaben zu den finanziellen Aufwendungen und Zuwendungen Dritter machen. Wer falsche Angaben macht, muss dabei mit Sanktionen rechnen, ich kann mir dort eine Ergänzung des Ordnungswidrigkeitengesetzes gut vorstellen."
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mittlerweile versichert, mit der Firma “Augustus” nie über Fördergelder oder Kooperationen gesprochen zu haben. (RND)