„Müssen wir im Auge haben“Rückenwind für Querdenker durch Energie- und Gaskrise
Querdenker protestieren im Vorfeld einer Rede vom baden-württembergischen Ministerpräsident Kretschmann in Konstanz.
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Berlin – Thüringens Innenminister Georg Maier hat vor zusätzlichem Rückenwind für „Querdenker“ und Rechtsextremisten und ‑extremistinnen durch die steigenden Energiepreise und angesichts eines eventuellen Gasmangels im Herbst und Winter gewarnt.
„Die Solidarität mit der Ukraine geht deutlich zurück“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und die erhöhten Gaspreise werden die Menschen hart treffen. Das gibt Extremisten die Chance, Menschen zu mobilisieren. Das müssen wir im Auge haben.“
Einkommensschwache müssen geschützt werden
Umso wichtiger sei es, dass aus der Politik heraus klare Botschaften gesendet würden, sagte Maier weiter. Dabei gehe es unter anderem darum, Einkommensschwache besonders zu unterstützen.
Der SPD-Politiker kritisierte in dem Zusammenhang den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der zuletzt erklärt hatte, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, „dass dieser Krieg eingefroren wird“. Man brauche weiter russische Rohstoffe.
Kritik an Kretschmer
„Was Michael Kretschmer da macht, ist der Sache nicht dienlich“, so Maier. „Denn niemand in der Bundesregierung würde sich ja Verhandlungen verweigern. Doch Russland hat gerade gar kein Interesse an Verhandlungen.
Einen anderen Eindruck zu erwecken, ist Quatsch.“ Es komme jetzt darauf an, zusammenzuhalten und die Demokratie gegen autoritäre Kräfte zu stärken.
Bundeswirtschaftsminister Habeck war zuletzt von Querdenkern attackiert worden
Neben anderen Politikern war zuletzt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bei seiner Sommerreise sowohl im bayerischen Bayreuth als auch im thüringischen Schleusingen von „Querdenkern“ attackiert worden.
In Bayreuth titulierten sie Habeck wegen seiner klaren Solidarisierung mit der Ukraine als „Kriegstreiber“ und „Volksverräter“ und riefen, begleitet von Tröten und Trillerpfeifen, während seines 90-minütigen Auftritts immer wieder „Hau ab“.
Unternehmer überbringt Forderung
In Schleusingen tauchten „Querdenker“ vor dem Sitz der Firma Wiegand-Glas auf und plädierten dort für „Frieden mit Russland“. Der Geschäftsführer des Unternehmens, Oliver Wiegand, übermittelte an Habeck die Forderung der Demonstrierenden, die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.
Diese Forderung gilt in der Bundesregierung, aber auch in der Union als unannehmbar, weil sie faktisch das Ende der Russland-Sanktionen bedeuten und sie ins Gegenteil verkehren würde. Zudem gelangt über die Pipeline Nord Stream 1 schon jetzt immer weniger Gas nach Deutschland.
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Sicherheitsfachleute warnen, dass die „Querdenker“-Szene nach dem Corona-Thema nun das Thema Ukraine nutze, um Stimmung gegen die Regierung, Parlamente und Medien zu schüren. Dies könnte mit einer Verschärfung der Energiekrise noch zunehmen. (rnd)