Sachsen-AnhaltKlarer Sieg für Haseloffs „Bollwerk gegen rechts“
Reiner Haseloff mit seiner Frau Gabriele
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Magdeburg – Die Elbe fließt auch an diesem schwülen Wahlsonntag breit und ruhig am Magdeburger Domfelsen vorbei. 302 Kilometer lang windet sich Deutschlands vielleicht schönster Fluss durch Sachsen-Anhalt, länger als durch jedes andere Bundesland. Ähnlich wie die Elbe agiert auch die Politik im Land: Sie ist halt da, es gibt Wirbel und Unterströmungen, im Großen und Ganzen geht es irgendwie voran. Alle paar Jahre aber wird es wild, die Wasser breiten sich aus, und bis nach Berlin befürchtet man einen Deichbruch.
In einem Biergarten in den Elbauen jubeln die Unterstützer von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Viele sind zum ersten Mal seit Monaten wieder an einem Biertisch versammelt, alle sind getestet, das Bier fließt in Strömen. „Sensationell“ habe die CDU zugelegt, klingt aus den Fernsehern. Und als die Grünen nur mickrig zugewinnen, wird noch einmal gejubelt, diesmal hämischer. „Die Leute wollen Sicherheit inmitten all der Unsicherheit durch Corona“, sagt ein Unionswahlkämpfer auf der Party. „So ein Tag, so wunderschön wie heute“, singen sie später. Corona ist vorbei und man ist wieder wer.
Der Deichbruch ist ausgeblieben, der Abstand zwischen CDU und AfD hat sich unerwartet vergrößert. Er sei den Bürgern dankbar, dass sie eine „Abgrenzung nach rechts“ vorgenommen hätten, sagt Haseloff. Das Ergebnis sei eine „klare Botschaft“. Mit stampfenden Party-Bässen wird der Einzug des abgekämpften Triumphators gefeiert. Haseloff steigt neben seiner Frau Gabriele auf die Bühne. Er bekräftigt noch einmal, worum es ihm ging: den Abstand zur AfD zu vergrößern.
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Haseloff ist in die Rolle des Deichgrafen geschlüpft, seinen kleinen Koalitionspartnern, SPD und Grüne, in der Kenia-Koalition blieb die ungeliebte Rolle der Sandsäcke. Als „Bollwerk gegen rechts“ sollte das Notbündnis agieren. Doch Haseloff musste vor allem stets verhindern, dass seine eigenen Leute den Damm zur AfD sprengen. So zuletzt geschehen im Streit um die Rundfunkgebühren. Haseloff opferte seinen Innenminister und einstigen Kronprinzen Holger Stahlknecht, der sich zum Sprachrohr jener Konservativen gemacht hatte, die gern mit der AfD schwimmen würden. Mit 67 Jahren warf Haseloff sich nun noch einmal in den Landtagswahlkampf – als der beliebteste, in Wahrheit auch einzige bekannte Politiker im Land.
Haseloffs Ziel: Er durfte nicht unter den 30 Prozent landen, die seine Partei vor fünf Jahren eingefahren hatte. Am besten musste er sie übertreffen. Und das gelang ihm. Die CDU führte einen Landesvater-Wahlkampf („Wer Haseloff will, wählt mit beiden Stimmen CDU“). Die ganze Zeit aber spürte er den Atem der AfD im Nacken, konnte sich erst kurz vor dem Wahltermin absetzen. Haseloff war anzumerken, wie unwillig, ja unsouverän er die Rolle des Zwangsfavoriten interpretierte.
Mal machte er „linke Identitätspolitik“ für die Stärke der AfD verantwortlich. Diese sei ohnehin eine „westdeutsche Partei“, mithin kein originär ostdeutsches Phänomen. Mal beschwerte er sich öffentlich, dass die bereits bei der vorigen Wahl zur 10-Prozent-Partei geschrumpfte SPD nicht besser dastand. „Ich kann nicht allein die Prozente bringen, die die AfD uns abgenommen hat“, klagte Haseloff. Es könne nicht die Aufgabe eines Mannes und einer Partei sein, „das Problem in Sachsen-Anhalt und in Deutschland mit der AfD zu lösen“.
„Wer das Kreuz nicht bei mir und bei uns macht, der schadet Sachsen-Anhalt, so muss man es klar sagen“, sagte Haseloff beim Wahlkampfabschluss. Das Ergebnis der kleineren Partner sei „nicht so wichtig“.
Konflikte in Sachsen-Anhalts Koalition zwischen CDU und Grünen
Das war ungewöhnlich, entstanden doch die Konflikte in der Kenia-Koalition bisher meist zwischen CDU und Grünen. Zuletzt attackierte CDU-Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas die grünen Pläne zur Benzinpreiserhöhung mit voller Wahlkampfschärfe: „Wer so etwas fordert, nimmt keine Rücksicht auf die Menschen. Die Grünen spalten mit ihren Vorstellungen unsere gesamte Gesellschaft.“
Die Grünen bremsten sich durch die zur Unzeit losgebrochene Spritdebatte im Pendlerland Sachsen-Anhalt selbst aus. Die Zahlen spiegeln das wider. „Wir hätten uns bei dieser Landtagswahl mehr erhofft“, sagte die Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Ob sie in der Regierung bleiben, ist völlig offen.
Haseloff hat mehrere Koalitions-Optionen
Haseloff muss sich wieder zwei Partner suchen. Man werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, sagt der Wahlsieger und sich dabei nicht von Berlin reinreden lassen. „Wir achten nur darauf, was gut ist für Sachsen-Anhalt“, sagt er selbstbewusst. Alle Kleinen signalisieren Gesprächsbereitschaft. Die nächsten Wochen wird dann kräftig sondiert, danach kommt die Sommerpause. Doch mit jedem Tag, den die Bundestagswahl heranrückt, steigt der Druck, ein für alle akzeptables Bündnis zu schmieden.
„Wir haben drei Optionen und keinen Zeitdruck, das ist doch erst mal schön“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze. Die Grünen sind dabei nicht unbedingt sein Wunschpartner. „Deren Spitzenkandidatin Conny Lüddemann hat Reiner Haseloff gerade erst wieder als „Geisterfahrer“ bezeichnet. So etwas macht man nicht.“ Die CDU habe die Wahl gewonnen, indem man „Politik für die Mehrheit“ gemacht habe „und nicht für eine Minderheit, die am lautesten schreit“.
Linke ist in Sachsen-Anhalt Schatten ihrer selbst
Käme es zum Bündnis mit SPD und FDP, würde Sachsen-Anhalt aus der Not heraus eine neue Regierungsoption erfinden – ähnlich wie das Kenia-Bündnis, das in Sachsen (unter CDU-Führung) und Brandenburg (mit SPD-Ministerpräsidenten) nachgeahmt wurde. Einige Grüne wiederum würden nicht nur gern weiterregieren, sondern sich auch von der SPD trennen, die mit teuren Wahlversprechen angetreten ist.
Die Linke wiederum, nur ein Schatten ihrer selbst, spielt in den Gesprächen keine Rolle. Das Protestpotenzial der Gesellschaft ist, wie bereits 2016, fast vollständig bei der AfD gelandet. Damals waren die 24,3 Prozent bei einer Landtagswahl ein Schock. Dass die AfD sich trotz interner Querelen und mit klar rechtsextremer Politik in dieser Höhe gefestigt hat, wird fast achselzuckend zur Kenntnis genommen. Ihr Spitzenkandidat Oliver Kirchner wünschte sich ein „politisches Beben“, wenn man nun stärkste Kraft würde. Der beharrliche Haseloff hat ihm diesen Triumph genommen.