1. Jens Spahn (CDU) hat die Erstattungspauschale für Apotheker viel zu hoch angesetzt. Selbst einige Apotheker halten das für einen Skandal.
2. Wie kam es zu dieser Fehlentscheidung? Lesen Sie hier die Hintergründe.

Es gibt ein Sprichwort, wonach der Gruß der Kaufleute das Jammern ist. Der Apotheker Hendrik Müller aus Obernkirchen im Landkreis Schaumburg macht da keine Ausnahme, allerdings klagt Müller nicht darüber, dass sein Geschäft zu schlecht läuft. Er findet, es läuft zu gut. Viel zu gut.

40.000 Euro hat der Mann, der zwei Apotheken betreibt, im Dezember verdient. Zusätzlich und ohne dass er es wollte. Es ist der Reingewinn, der nach der Ausgabe von FFP2-Masken im Auftrag der Bundesregierung übrig blieb. Sechs Euro erstattete der Bund pro Maske, 60 bis 70 Cent gab der Apotheker im Einkauf aus.

„Die Vergütung von sechs Euro brutto ist völlig unangemessen und ein Skandal“, hat Müller in der vergangenen Woche der Zeitung „Die Welt“ gesagt, die zuerst darüber berichtet hatte. Er hat angekündigt, das Geld zu spenden, will sich aber inzwischen nicht mehr äußern. Auch andere Apotheker, die die Höhe der Erstattungspauschale kritisch sehen, halten sich auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zurück.Von Ärger mit Kollegen und dem Druck der Lobby ist die Rede.

Mehr als 3 Milliarden Euro Umsatz für die Apotheken

Kein Wunder, denn das Versprechen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), 34 Millionen Corona-Risikopatienten gegen einen geringen Eigenanteil mit FFP2-Masken auszustatten, hat sich für Deutschlands Apotheker als wahrer Geldsegen entpuppt. Jeweils 15 Masken sollen alle über 60 und alle mit Vorerkrankungen bekommen. 34 Millionen Menschen mal 15 Masken mal 6 Euro - das macht über drei Milliarden Euro Umsatz für eine Branche, die weder vom Lockdown betroffen ist, noch sonst den Ruf hat, am Hungertuch zu nagen.

Kritik an der Maskenaktion des Bundesgesundheitsministers gibt es schon lange. Zu bürokratisch, zu umständlich, zu langsam sei der Verteilweg über die Apotheken, klagt die Opposition.

In drei Wellen sollen die Masken verteilt werden. In der ersten Welle im Dezember konnten sich Berechtigte je drei Masken gegen Vorlage des Personalausweises oder einer Eigenauskunft in den Apotheken abholen. Für die zweite und dritte Verteilwelle druckt die Bundesdruckerei fälschungssichere Gutscheine zur Abholung von je sechs Masken; die Krankenkassen verschicken immer zwei davon per Brief an ihre Mitglieder.

Es gibt Klagen, dass die Gutscheine zu spät oder bei den falschen Empfängern ankommen – selbst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fand sie in seinem Briefkasten. Und nun zeigt sich, dass die ganze Aktion auch noch unnötig teuer geworden ist. Mehrere Discounter haben zertifizierte FFP2-Masken inzwischen in ihrem Programm - für 99 Cent je Stück. Wie kam das Gesundheitsministerium da auf eine Erstattungspauschale von sechs Euro?

Das fragte sich auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und schickte im Dezember eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort trudelte am 22. Januar bei ihr ein.

Man habe sich bei der der Festlegung der Höhe der Erstattungspauschale an den Maskenpreisen von Internetanbietern orientiert, ließ Gesundheitsstaatssekretär Thomas Gebhart wissen.Zum Stichtag 9. Oktober habe der durchschnittliche Preis bei 4,29 Euro pro Maske gelegen. Darauf habe man einen Aufschlag gewährt, der Mehrwertsteuer, anteilige Betriebskosten, Beratungsleistung und den Aufwand der Apotheken für das Beschaffen, Abrechnen und Verpacken der Masken abdecken soll. Außerdem habe man einen Anreiz für Apotheker schaffen wollen, sich an der Aktion zu beteiligen.

Auch aus der SPD kommt Kritik

Selbst die mitregierende SPD überzeugt diese Argumentation nicht. „Es gab Zeiten, da mögen 6 Euro ein angemessener Preis gewesen sein. Als die Verordnung im Dezember in Kraft trat, waren die Masken auf dem Markt aber schon wesentlich günstiger„, sagt Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit dem RND. Sie habe den Preis deutlich kritisiert, aber das Ministerium habe entschieden, nicht das Parlament, sagt Dittmar, die selbst Ärztin ist.

Zur Wahrheit gehört, dass der Preis für FFP2-Masken auf dem Weltmarkt schwankt. Nach Ausbruch der Pandemie im vergangenen Frühjahr stieg er in ungeahnte Höhen, bevor er Stück für Stück fiel – wobei es auch kurze Ausschläge nach oben gab. Angesichts der hohen Volatilität müsse die Bundesregierung die Entwicklung der Maskenpreise kontinuierlich überwachen und notfalls durch Einführung eines festen Händlerzuschlags auf die Herstellerpreise begrenzen, fordert Grünen-Parlamentarierin Klein-Schmeink.Inzwischen hat auch das Gesundheitsministerium eingesehen, dass sich die großzügige Erstattung an die Apotheker nicht mehr rechtfertigen lässt. Es hat eine neue Verordnung erarbeitet, mit der die Erstattung je Maske auf 3,30 Euro plus Mehrwertsteuer angepasst werden soll. 465 Millionen Euro werde der Bund dadurch voraussichtlich einsparen, heißt es in dem Verordnungsentwurf, der dem RND vorliegt.

Einträgliches Geschäft

Angesichts der Discounter-Preise von 99 Cent einschließlich Mehrwertsteuer dürfte selbst die reduzierte Erstattung für die Apotheker noch ein einträgliches Geschäft sein. Hinzu kommt, dass der neue Preis erst für die dritte Verteilwelle gilt, die am 10. Februar beginnt. Zeitgleich wird der Berechtigtenkreis noch einmal kräftig ausgeweitet: 5 Millionen Grundsicherungs-Empfänger haben nun auch einen Anspruch auf je zehn FFP2-Masken - natürlich aus der Apotheke. Zusätzlicher Umsatz: rund 200 Millionen Euro.Grund zum Jammern haben die Vertreter der Branche derzeit tatsächlich nicht. Außer vielleicht über zu viele Einnahmen.