SeenotrettungsplanDie wichtigsten Fragen zur Debatte
Deutschland, Frankreich, Italien und Malta wollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. (Symbolbild)
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Luxemburg – Horst Seehofer kommt mit seinem Seenotrettungsplan in der EU nicht wirklich weiter. Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten ließen sich am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg zwar über die Pläne informieren, wie aus Seenot gerettete Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer künftig verteilt werden sollen. Doch eine formale Entscheidung, sich der Initiative Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas anzuschließen, blieb aus. Was ist das Problem? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Was ist die Vereinbarung von Malta?
Vor zwei Wochen hatte sich Seehofer zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung für die Boootsflüchtlinge im zentralen Mittelmeer geeinigt. Demnach sollen alle Flüchtlinge, die vor Italien und Malta aus Seenotrettung gerettet werden, innerhalb von vier Wochen auf die Staaten verteilt werden, die sich an dem Mechanismus beteiligen. Die Vereinbarung ist freiwillig, jederzeit kündbar und soll ohnehin zunächst nur für sechs Monate gelten. Dennoch könnte das eine Art Pilotprojekt sein, aus dem sich eine europäische Seenotrettungsmission und eine Reform des EU-Asyl-Systems entwickeln könnte.
Warum ist eine Neuregelung nötig?
In den vergangenen anderthalb Jahren hat der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini privaten Rettungsschiffen regelmäßig die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Auch Malta sperrte sich gegen die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Wochenlange Irrfahrten von Rettungsschiffen durch das Mittelmeer waren die Folge. Nun hat Salvinis Partei die italienische Regierung verlassen, und die neue Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung zeigt sich offener für eine neue Regelung.
Wie viele Staaten müssten sich beteiligen, damit Seehofers Plan aufgeht?
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), es müssten mindestens zwölf Staaten zusammenkommen, damit der Mechanismus ein Erfolg werde. Doch diese Zahl ist noch lange nicht erreicht. Neben Deutschland, Italien, Frankreich und Malta haben in der Vergangenheit vor allem Luxemburg, Irland und Portugal Bootsflüchtlinge aufgenommen. Auch Rumänien, das im ersten Halbjahr 2019 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, beteiligte sich zuweilen. Finnland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz hat, dürfte ebenfalls mitmachen.
Kroatien und Litauen machen, wie ein EU-Diplomat in Luxemburg sagte, „positive Geräusche“, haben sich formal aber noch nicht festgelegt. Belgien, das als flüchtlingsfreundlich gilt, hat derzeit keine Regierung. Auch in Portugal läuft die Regierungsbildung. Die Flüchtlingsfrage steht nicht ganz oben auf der Agenda.
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Die osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnen die Verteilung von Flüchtlingen kategorisch ab. Auch Österreich gehört in diese Kategorie.
Schweden und die Niederlande lehnen den Seehofer-Plan ebenfalls ab. Sie setzen auf eine Europa-weite Regelung für die Verteilung von Flüchtlingen. Griechenland und Zypern wollen, dass auch das östliche Mittelmeer in den Verteilungsplan aufgenommen wird. Spanien argumentiert, es sei selbst bereits überlastet.
Wo kommen die meisten Flüchtlinge an?
Der Verteilungsplan von Malta umfasst nur einen Bruchteil der Migranten, die in Europa ankommen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex erreichten knapp 6600 Menschen Malta und Italien in den ersten acht Monaten dieses Jahres. Nur bei einem geringen Teil von ihnen handelt es sich um Menschen, die tatsächlich aus Seenot gerettet wurden und dem Mechanismus zufolge verteilt werden sollten. So waren nach Deutschland in den vergangenen 15 Monaten 225 aus Seenot gerettete Menschen gebracht worden.
Anders sieht es im östlichen Mittelmeer aus. Dort kamen bis Ende August mehr als 38.000 Menschen an. Doch der Übergangsmechanismus von Malta, der jederzeit kündbar ist und ohnehin zunächst nur auf sechs Monate angesetzt ist, gilt nicht für diese Flüchtlinge.
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Was sagen die Kritiker?
In Deutschland wird vor allem in der Union viel Kritik an Seehofer geübt. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte vor neuen Anreizen für Menschenschmuggler auf dem Mittelmeer. „Wir wissen alle miteinander, dass wir bei allem, was wir festlegen, immer darauf achten müssen, dass wir nicht das Geschäftsmodell von Schleppern bedienen, dass es Pull-Effekte gibt“, sagte die Bundesverteidigungsministerin am Wochenende bei einem Besuch in Niger.
Was sagt Seehofer?
Der Bundesinnenminister gibt die Hoffnung nicht auf, dass sich zahlreiche Staaten dem Mechanismus anschließen. Am Dienstag sagte der CSU-Politiker in Luxemburg: „Es war von vorneherein klar, dass es heute keine Beschlüsse gibt.“ Er sei sich aber „ziemlich sicher, dass viele Staaten ihre Sympathien mit so einer Lösung äußern werden“. Deutschland jedenfalls sei „funktionsfähig“, sagte Seehofer: „Schon seit 15 Monaten machen wir Seenotrettung.“
Er habe nicht feststellen können, dass die Malta-Vereinbarung dazu geführt habe, dass mehr Menschen nach Europa gekommen seien, sagte Seehofer weiter. Der Mechanismus könne jedoch jederzeit ausgesetzt werden, wenn sich das ändere und aus Hunderten Migranten Tausende würden. „Das würde ich auch tun.“
Deutschland habe jedoch in den vergangenen 15 Monaten nur 225 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen. An die Adresse seiner Kritiker in Deutschland sagte Seehofer: „Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend.“ (RND)