Bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia muss US-Präsident Joe Biden eine schwere politische Klatsche verwinden. Die fehlenden Erfolge seiner Regierung und das endlose Gezerre um ihr Sozialpaket haben die Wählerschaft frustriert. Zugleich zeigt der Urnengang auf erschreckende Weise, dass Möchtegern-Autokrat Donald Trump für viele Amerikaner seinen Schrecken verloren hat, kommentiert Karl Doemens.

Die Bevölkerung wird unzufriedener mit Joe Bidens Politik

Joe Biden befand sich noch auf dem Rückflug vom Klimagipfel über dem Atlantik, als sich das schwere politische Unwetter in seiner Heimat entlud. Seit Wochen hat sich dort in der Bevölkerung ein wachsender Frust über den chaotischen Afghanistan-Abzug, die steigenden Benzinpreise und die endlosen innerparteilichen Streitereien der Washingtoner Regierungspartei aufgestaut. In der Nacht zum Mittwoch schlug der Blitz in Virginia ein und fegte den demokratischen Gouverneurskandidaten weg.

Das Debakel in dem traditionsreichen Bundesstaat an der Ostküste, den Biden noch vor einem Jahr mit zehn Punkten Vorsprung vor Donald Trump gewonnen hatte, hat mehrere Ursachen. Doch mit dem üblichen Rückschlag des Pendels nach einer Präsidentenwahl und den unbestreitbaren Fehlern des Ex-Gouverneurs Terry McAuliffe alleine lässt sich der dramatische Rechtsruck nicht erklären. Gewonnen hat aller Voraussicht nach ein von Trump unterstützter millionenschwerer Newcomer, der vor ein paar Monaten alleine wegen seiner Vorliebe für Fleece-Westen bekannt war und trotz elitärer Harvard-Ausbildung bereitwillig den rechten Populismus bedient.

Der Grund für den Rechtsruck liegt nicht nur bei Trump, sondern auch auf Bundesebene

Die tieferen Ursachen für dieses Phänomen muss man auf Bundesebene suchen: Seit dem Sommer bröckeln landesweit die Umfragewerte des Präsidenten. Sein Versprechen, nach den irren Trump-Jahren nun endlich eine substanzielle Politik mit tragfähigen Kompromissen und pragmatischen Lösungen zu machen, ist zunächst von den Republikanern torpediert worden und wird nun von der eigenen Partei gleichsam in Zeitlupe zermahlen. Durch die unerbittlichen Flügelkämpfe und den erbarmungslosen Egoismus einiger korrupter Selbstdarsteller bei den Demokraten ist Bidens Jahrhundert-Reformpaket, das eigentlich Familien, Arbeitnehmern, Studenten und Kranken helfen soll, zu einer Art Halloween-Monster der Abendnachrichten geworden. Man mag schon gar nicht mehr hören, wenn Parlamentssprecherin Nancy Pelosi mal wieder eine Einigung verkündet und eine Abstimmung ansetzt, die kurz danach verschoben wird. Um was es in dem billionenteuren Gesetz geht, weiß schon längst kein Mensch mehr.

Das könnte Sie auch interessieren:

Republikaner Youngkin gewinnt

Virginia-Wahl ist schwere Schlappe für Biden

Merken

Der Vertrauensverlust, den die Demokraten in den ersten zehn Monaten nach dem Regierungswechsel durch ihre internen Streitereien, aber auch durch die Führungsschwäche des Präsidenten erlitten haben, ist dramatisch. In Virginia fiel ihnen im Wahlkampf nicht viel anderes ein, als den republikanischen Kandidaten Glenn Youngkin als einen Wiedergänger von Donald Trump zu porträtieren. Das war stilistisch übertrieben, aber ideologisch nicht falsch. Doch mobilisierte die Negativ-Kampagne deutlich weniger Wähler als die in der Sache absurde, aber massentaugliche Inszenierung eines Kulturkampfes über die Schul-Lektüre durch die Republikaner. Selbst ein Großaufgebot der demokratischen Prominenz von Biden über Vizepräsidentin Kamala Harris bis zu Ex-Präsident Barack Obama konnte das Blatt nicht mehr wenden.

Die demokratische Mehrheit ist in Gefahr

Dass der Protofaschist Trump, der Anfang des Jahres einen Putsch gegen die amerikanische Demokratie orchestrierte, inzwischen selbst bei unabhängigen Wählern an Schrecken verloren hat, muss beunruhigen. Alarmierend aber ist das Ergebnis der Virginia-Wahl auch für die im kommenden Jahr anstehenden Zwischenwahlen zum Kongress. Nach derzeitigem Stand drohen Dutzende Sitze der Demokraten im Repräsentantenhaus verloren zu gehen. Es gilt als höchst wahrscheinlich, dass sie ihre Mehrheit verlieren.

Der manchernorts schon totgeglaubte Möchtegern-Autokrat Trump im Aufwind, die demokratische Kongressmehrheit in Auflösung, der Präsident auf dem Weg zur "lame duck": Es ist nicht übertrieben, wenn man die verbleibende Zeit bis zum Jahresende als schicksalhaft für die USA bezeichnet. Schon bald wird sich das Fenster für Gesetzesvorhaben des Präsidenten schließen. Bidens Investitionspaket ist vielleicht die letzte Chance, ein wirklich kraftvolles Vorhaben mit eigener Handschrift umzusetzen und die öffentliche Stimmung vor den Midterms zu drehen. Gelingt das nicht, sieht die Zukunft der USA finster aus.

Wenn die Klatsche von Virginia daher etwas Gutes haben könnte, dann dies: Der bittere Ernst der Lage müsste nun eigentlich jedem bewusst sein. Sicher ist das in diesem aberwitzig aufgeheizten politischen Klima Amerikas aber keineswegs.