Berlin – In Brandenburg und Sachsen wurden am Sonntag neue Landtage gewählt. SPD und CDU haben massiv Stimmen verloren, die bisherigen Koalitionen sind abgewählt. Die AfD hat dagegen kräftig zugelegt. Neue Regierungen können jetzt nur noch mit Dreierbündnissen gebildet werden. Warum haben die Ostdeutschen so gewählt? Wie geht man weiter mit der AfD um? Und welche Lehren muss man aus diesen Wahlergebnissen ziehen? Bei „Anne Will“ wird zwar zunächst kontrovers diskutiert, doch am Ende gibt es eine ganz große Koalition - gegen die AfD.
Die Gäste
Die Spiegel-Journalistin Melanie Amann spricht zunächst von einem großen "Uff" der Erleichterung, das bei den bisherigen Regierungsparteien SPD (Brandenburg) und CDU (Sachsen) zu spüren war. Denn aus deren Sicht sei es längst nicht so schlimm gekommen wie befürchtet. Der aus Sachsen berichtende Zeit-Redakteur Martin Machowecz nimmt diesen Faden auf: Tatsächlich müsse man das Wahlergebnis positiv werten, schließlich sei es Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gelungen, durch mehr Bürgernähe die AfD in Schach zu halten. Das gelte eingeschränkt auch für Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg.
Auch Grünen-Chef Robert Habeck kann dem Wahlergebnis etwas Gutes abgewinnen. Allen demokratischen Parteien sei es mit einem "fantastischen Wahlkampf " gelungen, der AfD die Grenzen aufzuzeigen. Nun hätten die Wahlgewinner die Aufgabe, Regierungsbündnisse zu schmieden, die nicht auf eine Tolerierung durch die AfD angewiesen seien. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU, der in seinem eigenen Landesverband Anhänger einer Öffnung gegenüber der AfD hat, macht an dem Abend ganz klar: Gegenüber dieser Partei müsse es eine klare Abgrenzung geben.
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Manuela Schwesig, SPD-Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern lenkt die Aufmerksamkeit auf die ostdeutschen Interessen. Es sei zum Beispiel ein Fehler, dass sich die GroKo in Berlin noch immer nicht auf die Grundrente geeinigt habe. "Die Grundrente ist eine Antwort auf soziale Verwerfungen nach der Wende", argumentiert sie. Zudem sei das Versprechen der Politik bisher nicht eingelöst worden, zum Beispiel Forschungseinrichtungen in den neuen Ländern anzusiedeln. "In der großen Bundespolitik sind die ostdeutschen Interessen noch nicht gut genug angekommen", beklagt die SPD-Politikerin. Ostdeutsche Forderungen dürften nicht weiter als das übliche Jammern der Ossis abgetan werden: "Der Wahlabend zeigt, dass es jetzt Ernst ist."
Das Duell des Abends
Für AfD-Chef Alexander Gauland ist ganz klar: "Wir sind auf dem Weg, die bürgerliche Volkspartei zu werden. Und in Brandenburg sind wir es schon". Manuela Schwesig ist empört: "Sie sind nicht bürgerlich, Herr Gauland. Ihre Partei tut nur so, als sei sie bürgerlich. Ihre Spitzenleute sind mit Rechtsextremisten marschiert", sagt sie mit Blick auf AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz. Gauland: "Andreas Kalbitz ist kein Rechtsradikaler." Und im Übrigen werde die AfD von den anderen Parteien ausgegrenzt, obwohl man eine sehr konstruktive, bürgerliche Partei sei, beklagt er sich.
Die interessante Analyse I
Grünen-Chef Habeck: Die Zeit, wo sich große Parteien zur Regierungsbildung einfach einen kleinen Partner suchten, sei endgültig vorbei. Das zeige auch ein Blick in andere europäische Länder. Deshalb müssten alle Parteien versuchen, in verschiedenen Konstellationen den "schmalen Grat zwischen inhaltlicher Glaubwürdigkeit und demokratischer Notwendigkeit auszubalancieren". Die Grünen seien nun in Brandenburg und Sachsen in dieser Rolle. Ob das bedeute, dass die Grünen eine "beliebig zubuchbare Mehrheitsbeschafferin" sei, erkundigt sich Anne Will. Doch Habeck weicht aus: "So würde ich das nicht ausrücken".
Der künftige AfD-Wähler ist Wessi
Zeit-Journalist Martin Machowecz spricht über die Besonderheiten in den neuen Ländern. Es sei eindeutig, dass es im Osten besondere Probleme gebe, weshalb die Menschen dort anders wählten. Die neuen Länder hätten weniger Geld und Einfluss, die ländlichen Regionen bluteten aus, die Abwanderung sei hoch. "Aber: Viele Probleme, die wir heute im Osten haben, haben wir vielleicht im Westen morgen auch". Heißt: Die AfD-Wähler von morgen sind in den alten Bundesländern zu finden. "Der Westen sollte sich nicht so sicher sein", warnt Machowecz.
Der krasseste Streitpunkt
Hält sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer an seine Zusage, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten oder sich tolerieren zu lassen? Habeck gibt zwar zu bedenken, dass die Sachsen-CDU "nach rechts ausfranst". Gleichwohl gehe er davon aus, dass Kretschmer seine Zusage einhält. Gauland sieht das naturgemäß ganz anders. Er erwarte eine "Basis-Revolte", wenn Kretschmer in einer Regierung mit den Grünen umfangreiche Kompromisse eingehen müsse. Er habe eine Menge Signale aus der sächsischen CDU-Basis, die sich eine "bürgerliche Mehrheit" wünschten. Gauland: "Und mit allem Respekt Herr Habeck, Sie sind nicht mehr bürgerlich." Doch Habeck kontert: "Wer von anderen behauptet, sie seien nicht bürgerlich, ist selber nicht bürgerlich."
Das Fazit
Die Politik in den neuen Ländern muss sich ändern, um die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten abzuholen und das Feld nicht der AfD zu überlassen. Doch wie das konkret geschehen soll, darauf haben die Diskutanten keine wirklich überzeugende Antwort. Doch die Zeit drängt. Der Journalist Machowecz bringt es am Ende der Sendung auf den Punkt: Die Wahlgewinner in Sachsen und Brandenburg müssten nun in den kommenden fünf Jahren alles tun, um aus dem Ergebnis etwas zu machen. Es sei die letzte Chance. (RND)
