Mord an TankstelleVerfassungsschützer sieht Verbindung zu Verschwörungsfantasien
Berlin – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht den jüngsten Mord an einem Tankstellenkassierer infolge eines Streits um das Tragen einer Corona-Maske als Konsequenz rechtsextremistischer Verschwörungsfantasien.
„Der kaltblütige Mord an dem Studenten, der als Tankstellenkassierer arbeitete, ist furchtbar, aber für mich keine Überraschung angesichts der steten Eskalation der letzten Wochen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Als Verfassungsschützer habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen vor der Eskalation und dem Aggressivitätspotential gewarnt. Bedauerlich ist, dass es immer erst Tote geben muss, bevor die Gefahr ernst genommen wird.“
Kramer fügte hinzu: „Die Eskalation der rechten Verschwörungsfantasien von aggressiven und gewaltbereiten Bürgerinnen und Bürgern ist seit Monaten zu beobachten. Bisher als nicht gewaltgeneigte Bürger rasten immer öfter aus, pöbeln und randalieren. Die steigende Aggressivität ist im Alltag überall spürbar.“
Diskussion über Maskenpflicht als Auslöser
Ein 49 Jahre alter Mann hatte dem 20-jährigen Verkäufer in der Tankstelle, einem Studenten, in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) am Samstagabend in den Kopf geschossen, nachdem dieser ihn beim Bierkauf zwei Mal auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte.
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Der Täter habe die Tat gestanden, sagte der örtliche Oberstaatsanwalt Kai Fuhrmann und erklärte, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne und ihn die Pandemie stark belaste. Er habe sich in die Ecke gedrängt gefühlt und „keinen anderen Ausweg gesehen“, als ein Zeichen zu setzen. Das Opfer schien ihm dabei „verantwortlich für die Gesamtsituation, da es die Regeln durchgesetzt habe“, so Fuhrmann.
Waffen bei Hausdurchsuchung gefunden
Die mutmaßliche Tatwaffe, weitere Waffen und Munition seien bei einer Hausdurchsuchung bei dem Tatverdächtigen von der Polizei gefunden und sichergestellt worden. Der Mann habe keine waffenrechtliche Erlaubnis – die Herkunft der Waffen müsse noch weiter aufgeklärt werden. Kramer war einer der ersten, der im Zuge der Corona-Pandemie und angesichts des Aufkommens der „Querdenker“-Bewegung vor den Gefahren warnte.
Später machten sich andere Verfassungsschützer und Innenminister die Warnung zu eigen. Mittlerweile wurde für die Bewegung neben Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus eine eigene Kategorie geschaffen: die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die einschlägigen Gruppen werden mittlerweile teilweise beobachtet.