Trump pfeift Republikaner zurückSturm auf das Kapitol soll nicht untersucht werden
Ex-Präsident Donald Trump
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Washington – Drei Monate lang hatten Demokraten und Republikaner gehadert, bis sie sich am Wochenende auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Kapitolssturm am 6. Januar einigten. „Es geht um die Fakten, nicht um Parteipolitik“, verkündete der republikanische Unterhändler John Katko entschlossen. Doch da hatte sich der Abgeordnete in seiner Partei getäuscht: Am Dienstag rückte sein Fraktionschef Kevin McCarthy überraschend von der Übereinkunft ab, die er „kurzsichtig und potenziell kontraproduktiv“ nannte.
Damit ist der Versuch, den blutigen Putschversuch, bei dem fünf Menschen getötet und 140 Polizisten verletzt wurden, politisch halbwegs neutral aufzuarbeiten und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen, praktisch gescheitert. Zwar dürfte die zehnköpfige Kommission mit den Stimmen der Demokraten im Repräsentantenhaus beschlossen werden. Möglicherweise findet sie sogar genügend Unterstützung im Senat, wo zehn republikanische Stimmen erforderlich sind. Aber ihre Arbeit steht von Anfang an im Fokus des rechten Kulturkampfes, und ihre Ergebnisse werden von der Mehrzahl der Trump-Anhänger nicht akzeptiert werden.
Parlamentssprecherin Nancy Pelosi attackiert McCarthy
„Es ist enttäuschend, wenn auch nicht überraschend, dass ein Teil der republikanischen Seite aus Feigheit die Wahrheit nicht herausfinden will“, attackierte die demokratische Parlamentssprecherin Nancy Pelosi ihren republikanischen Gegenspieler McCarthy. Hintergrund des Sinneswandels dürfte – wie schon bei der Ablösung der Fraktionsvorständlerin Liz Cheney in der vorigen Woche – die Angst vor dem Groll des Ex-Präsidenten sein. Donald Trump geißelte den Untersuchungsausschuss aus seinem selbst gewählten Exil in Florida als „Falle der Demokraten“ und rief die Republikaner zur Ablehnung auf, sofern die Kommission nicht auch „Morde, Aufruhr und Bombenanschläge“ in von Demokraten regierten Städten untersuche.
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Viele Trump-treue Republikaner verweisen auf die angeblich gefährlichere linke Gewalt. So verglich der Abgeordnete Andrew Clyde den Kapitolssturm ernsthaft mit „einem normalen Touristenbesuch“. Seine Kollegin Marjorie Greene forderte, eine Kommission müsse „alle Krawalle des Sommers 2020 nach dem Tod von George Floyd“ untersuchen: „Während die Terroristen, Antifa und Black-Lives-Matter-Aktivisten freigelassen wurden, werden die Kapitolsstürmer misshandelt.“