Berlin – In Deutschland mehren sich die Stimmen, die nach der Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Teilmobilmachung eine erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer anmahnen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der „Rheinischen Post“: „Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden.“

Vertreter von SPD und Union äußerten sich ähnlich. Letztere forderte, humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend gewährt werden. Nach der vom Kreml verkündeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchen viele junge Männer, sich aus Russland abzusetzen.

Faeser: Deserteure erhalten im Regelfall Schutz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, schrieb bei Twitter hingegen: „Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen.“

Asyl-Erteilung bleibt Einzelfallentscheidung

Ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), russische Staatsangehörige, denen politische Verfolgung drohe, könnten in Deutschland Asyl beantragen. Und er fuhr fort: „Deserteure, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde dahingehend bereits angepasst.“

Selbstverständlich bleibe jedoch die Erteilung von Asyl eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. Bewertet werde immer die individuell vorgetragene Fluchtgeschichte. Die Herkunft aus einem bestimmten Land oder ein bestimmter Fluchtgrund wie beispielsweise eine Kriegsdienstverweigerung oder eine Desertion führten nicht automatisch zu einem Schutzstatus.

Pro Asyl spricht von Scheindebatte

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach unterdessen von einer Scheindebatte. Denn Asyl könne nur bekommen, wer deutschen oder europäischen Boden betreten habe. Die EU verhindere das vielfach. Von deutscher Seite werde die Erteilung von humanitären Visa wiederum schleppend bearbeitet. Im Auswärtigen Amt und im Bundesinnenministerium fehle es an Personal und vor allem am politischen Willen.

Nach Angaben des Bamf haben vom 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres 1241 russische Staatsangehörige Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Gesamtzahl der Anträge lag bei 115.402. Auf Russland entfalle also gerade mal ein Prozent.