„Putin darf nicht an der Macht bleiben“Joe Biden hält wichtigste Rede seines Lebens
US-Präsident Joe Biden bei seine Rede in Warschau, Polen.
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Warschau – Es weht ein eisiger Wind über Polen, als Joe Biden am Samstagabend ans Rednerpult tritt. Nicht nur buchstäblich im Innenhof des Warschauer Königsschlosses, wo die Temperatur auf acht Grad gefallen ist und sich einige Zuhörer in Decken hüllen, sondern auch sinnbildlich rund 300 Kilometer südöstlich an der Grenze zur Ukraine. Auf deren anderer Seite, in der Stadt Lwiw, haben russische Bomben gerade mit einer gewaltigen Explosion ein Treibstofflager in die Luft gejagt.
„Habt keine Angst!“, jenes Zitat des polnischen Papstes Johannes Paul II., mit dem der amerikanische Präsident seine Ansprache in Warschau einleitet, erhält so ungeplant eine düstere aktuelle Untermalung. Drei Tage ist Biden auf dem vom Ukraine-Krieg erschütterten europäischen Kontinent gewesen. Er hat Staatschefs und Soldaten, Flüchtlinge und humanitäre Helfer getroffen.
Die Ausführungen, die er nun am historisch beziehungsreichen, von Nazi-Deutschland zerstörten und später wiederaufgebauten Ort in der polnischen Hauptstadt zum Abschluss seiner Reise machen soll, würden bedeutsam werden, haben seine Berater zuvor gestreut.
Biden verhaspelt sich sonst häufig – hier nicht
Tatsächlich hält Biden die bislang wichtigste Rede seines Lebens. Es sind starke Worte, mit denen sich der Präsident als Anführer einer überraschend geeinten westlichen Welt positioniert. Sie schlagen einen großen Bogen von der Blockade Leningrads über den Fall der Mauer bis in die Bombenhölle von Mariupol. Und sie werden mit fester Stimme vorgetragen, die gleichwohl Raum für Momente der Empathie mit den Opfern des Krieges lässt und besonnen jedes Säbelrasseln der Nato unterlässt. Biden ist kein guter Rhetor. Er verhaspelt sich leicht und stolpert öfter über komplizierte Formulierungen. Doch dieses Mal hat er sich eindrucksvolle 26 Minuten lang im Griff - bis zum allerletzten Satz.
Am Nachmittag besuchte der US-Präsident Geflüchtete aus der Ukraine in Warschau.
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Der aber lässt bei seinen Beratern die Alarmglocken schrillen und könnte außenpolitisch noch viel Ärger verursachen. Doch davon später.
Beim Krieg in der Ukraine handele es sich um „eine große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen einer regelbasierten Ordnung und einer, die von brutaler Gewalt bestimmt wird“, ordnet der Präsident die Ereignisse der vergangenen vier Wochen ein und macht deutlich, dass der Horror nicht bald und nicht von alleine verschwinden werde: „Diese Schlacht wird nicht in Tagen geschlagen werden oder in Monaten. Wir müssen uns für einen langen Kampf stählen.“
Biden verspricht Ukraine und Verbündeten große Unterstützung
Biden hat klare Botschaften für alle unmittelbar und mittelbar Beteiligten: Der Ukraine verspricht er weitere massive Unterstützung, den verbündeten Ländern in Osteuropa die Verteidigung ihres Territoriums. Die europäischen Länder drängt er nachdrücklich, ihre Abhängigkeit vom russischen Öl abzubauen. Mit brechender Stimme schildert er seine Begegnung mit ukrainischen Flüchtlingen und verspricht die Aufnahme von 100.000 Hilfesuchenden in den USA.
Großer Auftritt des US-Präsidenten im Warschauer Königsschloss
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Besonders eindrucksvoll ist eine Passage, in der sich der US-Präsident direkt an die russische Bevölkerung richtet. Zuvor schon hat er den rein defensiven Auftrag der Nato-Truppen betont: „Die amerikanischen Soldaten sind nicht in Europa, um sich in dem Konflikt zu engagieren, sondern um unsere Bevölkerung zu verteidigen.“ Nun versichert er: „Ihr, das russische Volk, seid nicht unser Feind!“
Er erinnert an die Gräuel der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Genau dies widerfahre nun den Ukrainern. Putin werde Russland komplett isolieren und ins 19. Jahrhundert zurückführen. „Das entspricht nicht dem, was Ihr seid. Das ist nicht die Zukunft, die Ihr für Eure Familien verdient!“
„Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben!“
Mit Härte und Verachtung redet Biden über Putin. Einen „Schlächter“ hat er ihn am Tag zuvor in Polen genannt. Nun nennt er die Begründung des Krieges mit einer „Entnazifizierung“ der Ukraine „obszön“ und „zynisch“. Der Kreml-Herrscher alleine sei für die Zerstörung vieler Städte und die Tötung tausender Unschuldiger in der Ukraine verantwortlich. Aber: „Die Macht der vielen ist größer als die Macht eines Diktators!“
Noch einmal zitiert Biden den früheren Papst Johannes Paul II. Das wäre ein guter Schluss für seine Rede. Doch dann donnert er ins Mikrofon: „Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben!“
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Die Zuhörer in Warschau applaudieren kräftig. Doch viele politischen Beobachter anderswo in Europa und den USA zucken zusammen. Was soll das bedeuten? Eigentlich kann man den Satz kaum anders als einen Aufruf zum Sturz des russischen Präsidenten verstehen. Das ist bislang nicht die offizielle Linie Washingtons und schon gar nicht der Nato.
Offenbar werden auch Bidens Berater nervös. Nur wenige Minuten später streut das Weiße Haus eine Erklärung, derzufolge Biden gemeint habe, „dass Putin nicht weiter die Macht über seine Nachbarn und die Region ausüben darf“. Ausdrücklich, versichert man, habe der Präsident "nicht Putins Macht in Russland diskutiert“.
Offenbar stand der Satz so nicht im Manuskript. Ausgerechnet Biden, der außenpolitisch wahrscheinlich erfahrenste US-Präsident seit Jahrzehnten, hat sich in einer hochbrisanten Situation zu einer unbedachten Äußerung hinreissen lassen. Den Wert seiner wichtigen Reise und seiner rastlosen Diplomatie schmälert das nicht. Aber es hinterlässt Irritationen und Angriffspunkte.