Für seine Wahl an die Spitze des Repräsentantenhauses muss Kevin McCarthy den Aufrührern in der Republikaner-Fraktion weitreichende Zugeständnisse machen. Die Extremisten bestimmen nun die Tagesordnung des Parlaments und können den 57-Jährigen jederzeit stürzen. Selbst die Zahlungsunfähigkeit der USA ist nicht ausgeschlossen.
US-RepräsentantenhausKevin McCarthy – Ein Sprecher auf dem Schleudersitz
Von Karl Doemens
Lesezeit 4 Minuten
Kevin McCarthy bei seiner Vereidigung als Sprecher des Repräsentantenhauses im Kapitol.
Copyright: Andrew Harnik/AP/dpa
Einer gab sich demonstrativ zufrieden. „Die Republikanische Partei hat in der vergangenen Nacht wirklich zur Einheit gefunden. Es war wunderbar, das zu sehen“, schrieb Donald Trump auf seiner Propagandaplattform Truth Social. „Ich möchte ganz besonders Präsident Trump danken“, hallte es aus Washington zurück. „Niemand“, mahnte da der republikanische Frontmann Kevin McCarthy, „sollte seinen Einfluss anzweifeln.“
Gab sich demonstrativ zufrieden: Donald Trump.
Copyright: (Archivbild) Andrew Harnik/AP/dpa
Kurz zuvor war McCarthy nach einem ebenso chaotischen wie demütigenden viertägigen Abstimmungsmarathon - dem längsten seit 163 Jahren - in der Nacht zum Samstag endlich zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt worden. Um den hartnäckigen Widerstand von 20 ultrarechten Dissidenten in seiner Fraktion zu brechen, benötigte der 57-Jährige insgesamt 15 Wahlgänge und musste weitreichende Zugeständnisse machen, die seine künftige Autorität im dritthöchsten Staatsamt der USA massiv untergraben.
Tumultartige Szenen am zweiten Jahrestag des Kapitolsturms
Im Plenarsaal des Kongresses spielten sich am zweiten Jahrestag des blutigen Sturms auf das Kapitol teils tumultartige Szenen ab, als McCarthy in der 14. Abstimmungsrunde entgegen seinen Erwartungen die Mehrheit erneut verfehlte. Zwar hatte er zuvor 15 innerparteiliche Aufständler befriedet, doch der sechsköpfige harte Kern der Rebellen verweigerte ihm weiter die Unterstützung. Mit versteinertem Blick schritt McCarthy zunächst zu dem ultrarechten Strippenzieher Matt Gaetz. Kurz darauf konnte ein Verbündeter McCarthys nur mit Mühe von Kollegen von einem physischen Angriff auf Gaetz abgehalten werden.
Der Kongress wollte sich daraufhin schon vertagen, als McCarthy plötzlich zum Pult der Sitzungsleiterin stürmte und einen 15. Wahlgang beantragte. Die rechtsextreme Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hielt ihr Handy in die Höhe, das den Anruf eines „DT“ anzeigte. Angeblich hatte Donald Trump mit den renitenten Aufständlern gesprochen, die sich in der nächsten Runde enthielten. Diese Voten werden nicht gezählt. So wurde McCarthy mit 216 Stimmen gewählt - zwei weniger als für die Mehrheit im Repräsentantenhaus eigentlich erforderlich.
Er hat seine Macht und seine Würde geopfert, um das Amt zu bekommen
Die Zitterwahl verheißt nach Einschätzung von Beobachtern nichts Gutes für die Zukunft. McCarthy sei ein „Speaker in Name Only“ (nur dem Namen nach), kommentierte das Magazin The Atlantic: „Er hat seine Macht und seine Würde geopfert, um das Amt zu bekommen.“ Auch das konservative Wall Street Journal sprach von einem „hohen Preis“, der den Politiker zur „Geisel“ jedes Unruhestifters mache.
Faktisch ist McCarthy künftig komplett vom Wohlwollen der rechten Extremisten in seiner Fraktion abhängig. Er willigte nämlich in eine Änderung der Geschäftsordnung ein, derzufolge nun jeder Abgeordnete einen Misstrauensantrag stellen kann, über den abgestimmt werden muss. Dann genügen vier Abweichler, um McCarthy zu stürzen. Ein solcher Aufstand dürfte etwa drohen, wenn der Sprecher sich nicht an seine weitreichenden Zusagen hält oder versucht, mit Demokraten im Einzelfall pragmatische Absprachen zu treffen.
Damit sind dramatische Konflikte bei der erforderlichen Anhebung der Schulden-Obergrenze, der Verabschiedung des Haushalts oder neuen Ukraine-Hilfen vorprogrammiert. Die Ultrarechten lehnen weiteres Geld für das von Russland überfallene Land ab, bestehen auf einem ausgeglichenen Haushalt spätestens in zehn Jahren und haben McCarthy die Zusage abgepresst, die Schuldengrenze nur im Verbund mit brutalen Sozialkürzungen anzuheben. Diese aber dürfte der demokratisch dominierte Senat ablehnen. Wird die Blockade nicht aufgelöst, wären die USA zahlungsunfähig und würden die Welt in eine globale Finanzkrise stürzen.
Extremisten erhalten Schlüsselpositionen
Eigene Gesetzesinitiativen des Repräsentantenhauses dürften wegen des Widerstands des Senats verpuffen. Doch werden die Republikaner ihre neue Macht nutzen, um den politischen Prozess zu sabotieren und der Biden-Regierung so sehr wie möglich zu schaden. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu den Geschäftsaktivitäten von Bidens Sohn Hunter, dem Afghanistan-Abzug und der Corona-Pandemie sind schon ebenso angekündigt wie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas.
Zusätzlich hat McCarthy den Extremisten nun eine Blockademehrheit in dem Ausschuss eingeräumt, der die Tagesordnung des Parlaments bestimmt. Außerdem erhalten sie Schlüsselpositionen in Gremien, die Einblick in Geheimdienstunterlagen haben und die Mittel für die strafrechtliche Untersuchung von Donald Trump kürzen können.
Auch das dürfte die Zufriedenheit des Ex-Präsidenten erklären. Am Sonntag meldete er sich noch einmal zu Wort. Er betonte, dass er McCarthy zur Mehrheit verholfen habe und bedankte sich dann - bei sich selbst: "Vielen Dank, ich habe unserem Land einen großen Dienst erwiesen!