„Zutiefst diskriminierend“Patientenschützer strikt gegen Immunitätsausweis
Der Ethikrat soll sich mit der Frage beschäftigen, ob Ausnahmeregelungen bei Immunität vertretbar sind.
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Hannover – Der Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, einen Corona-Immunitätsausweis einzuführen und damit Ausnahmen von Alltagsbeschränkungen zu ermöglichen, wird immer größer. Auch Patientenschützer sprechen sich strikt dagegen aus. „Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der Vorschlag gehe „ethisch weit über die aktuelle Bekämpfung der Pandemie hinaus“, beklagte er. „Denn während die Immunisierten Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten, wird sie den Nichtimmunisierten verwehrt. Das ist zutiefst diskriminierend.“ Zudem verleitet der Immunitätsausweis zu vorsätzlichen Selbstinfektionen. „Der Hochrisikogruppe bliebe dann nur die Wahl zwischen langanhaltender Isolation oder Lebensgefahr. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist unverantwortlich“, kritisierte Brysch.
Immunitätsausweis wird Thema für den Ethikrat
„Es wird Zeit, dass die Bundesregierung mehr Sensibilität bei der Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise zeigt“, forderte Brysch. Bei der „forschen Einführung“ eines Immunitätsausweises sei das offensichtlich nicht der Fall. „Solange Tests weiter unsicher sind und eine Immunisierung fragwürdig ist, sollte der Bundesgesundheitsminister nicht vorpreschen. Deshalb ist es gut, wenn sich der Ethikrat mit dem Immunitätsausweis beschäftigt.“ Brysch gab allerdings zu bedenken, dass sich das Gremium derzeit in der Konstituierungsphase befindet. Schließlich sei der Ethikrat erst Anfang Mai neu berufen worden.
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Spahn hatte zuvor die Pläne verteidigt. Er wundere sich etwas über die Debatte, sagte der CDU-Politiker am Montag in Penzberg in Bayern. „Das haben wir ganz normal bei anderen Virus-Erkrankungen auch.“ Man könne jederzeit zum Arzt gehen und sich den Nachweis von Antikörpern etwa gegen Hepatitis und Masern auch im Impfausweis eintragen lassen. „Wofür er genutzt wird, ist ja erstmal die Entscheidung des Bürgers.“
Spahn machte allerdings zugleich deutlich, dass es nun vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Corona-Krise ermöglichen könnten. In der großen Koalition sei vereinbart worden, vor einer gesetzlichen Regelung die Stellungnahme des Ethikrates abzuwarten.
Neben der Opposition hat sich auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch über die Pläne geäußert.