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Vorstoß der Hamburger SPDMützenich offen für Abschiebungen ausländischer Straftäter auch nach Afghanistan

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Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gibt ein Pressestatement zu Beginn der SPD-Fraktion.

Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gibt ein Pressestatement zu Beginn der SPD-Fraktion.

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Der SPD-Fraktionschef sagt, die Initiative sei „sehr klug überlegt“. Verhandlungen bei Abschiebungen mit der Taliban seien aber eine „ganz schwierige Situation“.

Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für striktere Abschiebungen ausländischer Straftäter geäußert. Er verwies auf einen Vorstoß der Hamburger SPD, schwerkriminelle Ausländer auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Diese Initiative sei „sehr klug überlegt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor einer Fraktionssitzung im Bundestag.

„Ich könnte mir auch vorstellen, dass innerhalb der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund dieser Situation bei dem einen oder anderen auch vielleicht jetzt eine größere Bereitschaft ist, diesen Weg mitzugehen“, sagte Mützenich. Dazu aber nun mit der Terrororganisation der Taliban zu verhandeln, sei eine „ganz schwierige Situation“.

Das Innenministerium prüft aktuell Möglichkeiten, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder erfolgen könnten. In diesen Fällen müsse das Sicherheitsinteresse Deutschlands klar gegenüber dem Bleibeinteresse des Betroffenen überwiegen, hieß es. In Afghanistan hatten im Sommer 2021 die islamistischen Taliban die Macht zurückerobert. Das Land wird als so unsicher eingestuft, dass derzeit auch Kriminelle dorthin nicht abgeschoben werden. (dpa)